Nümbrecht – Auf dem Kreisparteitag der CDU wurde Klaus-Peter Flosbach einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt. NRW-Minister für Europa, Andreas Krautscheid, spricht sich für mehr christliche Werte in der Sozialpolitik aus.

Nach dem Superwahljahr 2009 ist das Credo der CDU eindeutig. Nachdem sie sowohl auf Kommunal-, als auch Bundes- und Europaebene mehrheitlich die meisten Parlamentssitze besetzt, sieht sie sich als derzeit einzige Volkspartei in Deutschland. „Wir lagen bei den Wahlen im September in allen Altersschichten vorne, was eindeutig zeigt, dass die Menschen erkennen, dass wir das ausgeprägteste Verantwortungsgefühl besitzen und für alle da sind. Genau das macht eine Volkspartei aus“, begrüßte Klaus-Peter Flosbach die 114 Delegierten am Morgen zum Kreisparteitag im Parkhotel Nümbrecht.

[NRW-Minister für Europa und Medien, Andreas Krautscheid, fordert von seiner Partei, das "C" im Namen wieder mehr Bedeutung zu schenken.]

So habe man das beste Zweitstimmen-Ergebnis im ganzen Südrheinland einfahren können, dürfe aber dennoch nicht zufrieden sein: „Rund 29 Prozent aller Oberberger waren nicht wählen. Bundesweit konnten 18 Millionen Menschen von keiner Partei erreicht werden, was der Einwohnerzahl von NRW entspricht.“ Darum sei es wichtig, wieder glaubwürdiger zu werden und die eigenen Werte besser nach außen zu vertreten. Besonderer Schwerpunkt soll in der kommenden Legislaturperiode auf die Sozial- und Bildungspolitik gelegt werden. Mit der Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes habe man bereits den ersten Schritt getan. Von „Sozialer Kälte“ wollte Flosbach derweil nichts hören: „Es geht bei der Familienpolitik nicht immer nur um Hartz IV, sondern auch um die arbeitenden Menschen, die gerade so über die Runden kommen, und hiermit entlastet werden.“ Ein weiterer Punkt sei die Stärkung der Ausbildung von jungen Menschen, um gegen den demographischen Wandel und den erwarteten Arbeitskräftemangel entgegen zu wirken.


Förderung ist gut, aber nicht auf Kosten der Kommunen. Das ist die Bitte, die sowohl Nümbrechts Bürgermeister Hilko Redenius, als auch Landtagsabgeordneter Peter Biesenbach in Richtung Berlin senden. „Wir versuchen die Kreisumlage so niedrig wie möglich zu halten, aber es ist die Aufgabe des Bundes, ein Auge auf die Kommunen zu werfen“, beteuerte der Hückeswagener. In eine ähnliche Kerbe schlägt der neue Rathauschef: „Die Gemeinden sind stark gebeutelt, auch wenn das Land versucht, uns zu helfen. Aber das ist auch nur eine Umverteilung von den Geldern, das keine Lösung auf Dauer ist.“ Mittlerweile leben viele nur noch von der letzten vorhandenen Substanz, während Verbände wie der LVR über ein Eigenkapital von über 550 Millionen Euro verfügen. „Hier herrscht eine finanzielle Ungleichheit, die wir angehen müssen“, kritisiert Redenius. Da bringe auch die wohl zweithöchste Ausschüttung des Landes an die Kommunen Anfang nächsten Jahres nichts, da es nur eine Verschiebung der Probleme darstelle und die Ursachen unangetastet bleiben.


[Krautscheid referierte über die Frage von Werten in der heutigen Gesellschaft und stieß auf Untersützung bei den Anwesenden.]

Während Städte und Gemeinden gleichermaßen über die großen Belastungen und schlechte Zukunftsaussichten klagen, präsentiert sich die CDU Oberberg einig wie nie. Ohne Gegenkandidat stellte sich Flosbach dem Votum der Delegierten und wurde mit einem historischen Ergebnis belohnt. 100 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf den Bundestagsabgeordneten aus Waldbröl, der damit auch die nächsten zwei Jahre die Geschicke der Christdemokraten leiten wird und somit seit 14 Jahren an der Spitze steht. Als Geschäftsführender Vorstand wurden zudem Biesenbach, Monika Hüttenmeister, Bodo Löttgen, Sören Teichmann bestätigt.

[Klaus-Peter Flosbach wurde einstimmig zum Kreisvorsitzenden wiedergewählt.]

Eine Einheit, die auch beim Landesminister für Medien und Europa, Andreas Krautscheid, Eindruck machte: „Ich habe auf der Internetseite des Kreisverbandes bereits eine Uhr rückwärts laufen sehen, wie lange es noch bis zur nächsten Landtagswahl dauert. Andere machen hingegen bis Karneval jetzt erst einmal Pause.“ Diese Motivation benötige man allerdings auch, um in der „Schlacht um Düsseldorf“ im nächsten Jahr bestehen zu können. Schließlich handle es sich um die einzige Wahl in 2010 und wenn NRW wieder in sozialdemokratische Hand fallen würde, sei die Mehrheit im Bundesrat dahin. Darum sei es wichtig zu verstehen, dass die Abstimmungen im kommenden Mai nicht in Berlin, sondern in den einzelnen Orten gewonnen oder verloren werden. Während Krautscheid die CDU dafür schon gut aufgestellt sieht, vermisst er bei anderen Parteien ein klares Konzept: „Die SPD sagt nicht, was sie machen will. Und da es sowohl für eine Ampel-Koalition, als auch Rot-Grün und Rot-Gelb nicht reichen wird, lässt man sich lieber auch noch das Hintertürchen Rot-Rot-Grün offen. In Brandenburg wird dafür ja bereits geprobt“

Er appellierte deswegen an die Anwesenden, die in den letzten fünf Jahren erreichten Erfolge der CDU/FDP-Regierung im Wahlkampf zu verbreiten. Während die Genossen 16.000 Lehrerstellen abbauen wollten, hätte man 8.000 neue Pädagogen an die Schulen gebracht und somit den Unterrichtsausfall halbiert. Und auch die U3- Krippenplätze seien von 11.000 auf 86.000 gesteigert worden. „Es ist wichtig, dass kein Kind verloren geht, weswegen auch die Sprachtests für Vierjährige wichtig waren. Denn wenn ein Heranwachsender mit Migrationshintergrund an seinem ersten Schultag nicht den Lehrer an der Tafel versteht, ist die entsprechende Bildungskarriere bereits vorprogrammiert“, warnte der Europaminister vor der Gefahr der mangelnden Integration.

[Insgesamt hatten sich 114 Delegierte im Parkhotel von Nümbrecht eingefunden.]

Wer das „C“ im Name trage, hätte deswegen die Pflicht, sich besonders um die Anliegen der Jüngsten zu kümmern. „Dies ist unser Kapital für die Zukunft und unsere Partei hat das richtige Menschenbild, das für diese Krise notwendig ist“, schwor der Politiker aus dem Rhein-Sieg-Kreis die Christdemokraten ein und verwies auf die beiden Landtagsabgeordneten: „Bodo Löttgen hat sich in seiner ersten Amtszeit in den Bereichen Innovation, Wirtschaft und Forschung einen exzellenten Ruf erarbeitet und Peter Biesenbach ist der Chef im Maschinenraum, der mit seinem Ölkännchen dafür sorgt, dass es überall wie geschmiert läuft.“

Als Beisitzer in den neuen Vorstand wurden am Parteitag zudem Jochen Bürstinghaus, Hans-Otto Gries, Brigitte Hochscherf, Jürgen Kleine, Stefan Klett, Katharina Pracejus, Rita Sackmann, Lothar Schuh, Rolf Schulte und Matthias Thul.