Bergneustadt – Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW untersuchte die Haushaltssituation der Stadt Bergneustadt und gab Handlungsempfehlungen.

Im Zeitraum von Juni bis Dezember 2018 hat ein vierköpfiges Team der Gemeindeprüfungsanstalt NRW die Haushaltssituation in Bergneustadt unter die Lupe genommen und dabei die Themenbereiche Finanzen, Schulen, Sport und Spielplätze sowie Verkehrsflächen besonders beleuchtet. Die wichtigsten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden in der gestrigen Ratssitzung durch den Leiter des Prüfteams Frank Breidenbach, den Prüfer Benjamin Traut sowie die Vizepräsidentin Simone Kaspar vorgestellt.

„Bereits 2013 hat die Stadt Bergneustadt ihr Eigenkapital aufgebraucht und ist seitdem bilanziell überschuldet. Die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen wurde dadurch erforderlich“, so Traut zur Etatlage. „Mit Ausnahme der Jahre 2015 und 2017 waren die Jahresergebnisse der Stadt seit 2008 negativ. Ab 2018 plant Bergneustadt wiederum einen ausgeglichenen Haushalt, der auch für die Jahre der mittelfristigen Finanzplanung deutliche Überschüsse ausweist. Risiken sehen wir hier insbesondere bei den Verbindlichkeiten. Die Stadt bilanziert neben Investitionskrediten noch hohe Liquiditätskredite. Um die Konsolidierung weiter voranzubringen, haben wir noch Potenziale bei den Gebühren ausmachen können.“ Die Gesamtverschuldung lag 2017 bei 95,5 Millionen Euro.  

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Breidenbach führte zum Bereich der Schulen aus: „Die Aufwendungen für die Offene Ganztagsschule (OGS) sind in Bergneustadt zwar hoch, stehen aber ebenfalls hohen Elternbeiträgen gegenüber. Der Fehlbetrag je Schüler in der OGS zählt damit im interkommunalen Vergleich zu den 25 Prozent der niedrigsten aller geprüften Kommunen. Die Aufwendungen für die Schülerbeförderung fallen – bezogen nur auf beförderte Schüler – in Bergneustadt trotz der weitreichenden Nutzung des ÖPNV hoch aus. Das liegt hauptsächlich an der hohen Zahl einpendelnder Schüler aus den benachbarten Kommunen.“

Der Anteil beförderter Schüler sei aufgrund des kleinen Stadtgebiets und kurzer Schulwege deutlich unterdurchschnittlich, so dass sich die Stadt bei den Aufwendungen insgesamt günstig positioniere. Zusätzlich zum ÖPNV setzt Bergneustadt einen Schülerspezialverkehr ein. Eine Neuausschreibung des Schülerspezialverkehrs mit dem Ziel der Kostensenkung wird von der Stadt zurzeit durchgeführt.

Die sieben Sporthallen im Stadtgebiet sind laut Breidenbach für die schulische Nutzung nicht komplett ausgelastet. Den Sportvereinen stehe mehr Hallenflächen zur Verfügung als in 75 Prozent der Vergleichskommunen. „Die Übertragung der Sporthalle in Neuenothe an die nutzenden Vereine sollte entsprechend der im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Maßnahme in Erwägung gezogen werden. Gleiches gilt für die Einführung einer am Betriebsaufwand ausgerichteten Hallenbenutzungsgebühr“, erläuterte Breidenbach zu den Sportstätten. „In Bergneustadt sind drei Sportplätze für den Fußballsport vorhanden. Die Unterhaltung der Sportplätze ist komplett an die Fußballvereine übertragen, was zu einer geringen Belastung des städtischen Haushalts führt und von uns sehr begrüßt wird.“

Die Auslastung der 17 Spiel- und Bolzplätze falle deutlich geringer aus als bei drei Viertel der Vergleichskommunen. „Die Steuerung könnte durch die Erfassung der Flächenstruktur und das Erfassen der Bauhofleistungen noch optimiert werden. Mit den dann vorliegenden Leistungskennzahlen kann ein sachgerechtes Controlling aufgebaut werden“, riet Breidenbach.

Zu den Verkehrsflächen führte der Projektleiter abschließend aus: „In den letzten Jahren wurde das Straßenverkehrsvermögen in vielen Kommunen stiefmütterlich behandelt. Eine aktuelle Straßendatenbank und Zustandserfassung lagen uns auch in Bergneustadt nicht vor. Auch wenn der Anlagenabnutzungsgrad noch unauffällig ist, sind Unterhaltungsaufwendungen sowie Reinvestitionen eher gering. Daher empfehlen wir neben der Aktualisierung der Straßendatenbank das Erstellen eines Erhaltungskonzeptes.“

„Die Stadt Bergneustadt hat schon in vielen Bereichen gute Konsolidierungsbeiträge erarbeitet. Wir bestärken Rat und Verwaltung darin, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Dabei sollte der Erhalt des für die Aufgabenerfüllung tatsächlich erforderlichen Anlagevermögens immer im Blick behalten werden“, meinte Vize-Präsidentin Simone Kaspar.

Bürgermeister Wilfried Holberg erklärte: „Die Ergebnisse der Prüfung haben für mich zu keinen grundsätzlich neuen Erkenntnissen geführt. Insbesondere durch die umfassende Zusammenarbeit mit der gpaNRW im Rahmen der Stärkungspaktberatungen in den Jahren 2012 und folgende sind die Konsolidierungsnotwendigkeiten in Bergneustadt bekannt und mit dem erarbeiteten Haushaltssanierungsplan auch weitestgehend umgesetzt.“

Dass die Stadt insgesamt auf dem richtigen Weg sei, mache auch der im Entwurf vorliegende Jahresabschluss 2018 deutlich. „Hier sind wir in der Lage, mit 3,2 Millionen Euro einen gegenüber der Haushaltsplanung nochmals um 2,6 Millionen Euro höheren Jahresüberschuss auszuweisen und das negative Eigenkapital in diesem Umfang weiter zu reduzieren.“

Oberste Priorität bleibe, den rechtswidrigen Zustand des Eigenkapitalverzehrs zu beenden. Daher seien Rat und Verwaltung aufgefordert, den strikten Sparkurs auch in Zukunft unverändert beizubehalten. „Nicht zuletzt auch angesichts des höchsten Grundsteuerhebesatzes in Nordrhein-Westfalen muss gegebenenfalls auch ein Substanzverlust des Infrastrukturvermögens hingenommen werden, um dieses Ziel zu erreichen“, so der Bürgermeister.