Lindlar – Bürgermeister Dr. Georg Ludwig und Grünen-Politiker Patrick Heuwes haben sich für eine Absage des für Anfang Februar geplanten Klima- und Umweltausschusses entschieden.

Eigentlich hätten sich kommende Woche Mittwoch, 2. Februar, die Mitglieder des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz der Gemeinde Lindlar zusammenfinden sollen. Eigentlich, denn Bürgermeister Dr. Georg Ludwig und der Ausschussvorsitzende Patrick Heuwes (GRÜNE) haben diesen abgesagt – zum Missfallen der SPD-Fraktion. Diese zeigt sich mit der Absage noch vor Ablauf der Antragsfrist nicht einverstanden. „Gerade eines der wichtigsten Themen für Lindlar wird zum wiederholten Male nach ‚hinten‘ verschoben, sodass wichtige Fragen und Anträge nicht behandelt und diskutiert werden können“, meint Michael Scherer.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass es in der vorherigen Legislaturperiode noch keinen derartigen Ausschuss gab – lediglich einen Arbeitskreis, in dem Themen rund um Klima- und Umweltschutz vorbesprochen worden sind. Diese hätten seiner Meinung nach lange auf dem Tisch gelegen, ehe sie der Öffentlichkeit kommuniziert worden seien. Dies befürchtet Scherer auch jetzt, nicht zuletzt im Hinblick auf mögliche Fristen und damit Fördergelder, die durch die Absage nicht oder nur schwerlich eingehalten werden könnten: „Das ist schon mal passiert.“

WERBUNG

Erst am vergangenen Mittwochnachmittag – und damit vor Ablauf der Antragsfrist – sei der Ausschuss laut Scherer offiziell von Bürgermeister Ludwig und Heuwes als Ausschussvorsitzendem abgesagt worden. Als sich die beiden über eine eventuelle Absage abstimmten, hätte Heuwes zufolge erst ein Antrag vorgelegen: „Da bestand kein besonderer Handlungsbedarf.“ Aktuell gehe es darum, in dem Ausschuss Ideen für Klimaschutzmaßnahmen einzubringen, doch diese könnten seitens der Verwaltung „nicht vernünftig bewertet“ werden – denn Lindlar verfügt nach dem Wechsel von Marcel Siebertz zur Gemeinde Engelskirchen derzeit über keinen Klimaschutzmanager.

Laut Heuwes habe die Verwaltung um eine Absage des Ausschusses gebeten, habe die sich mangels Klimaschutzmanager für die anstehenden Beratungen schlecht aufgestellt gesehen. „Aber das bedeutet ja nicht, dass es keine Themen zu besprechen gibt“, meint Scherer. Für Bürgermeister Ludwig ist der Protest seitens der SPD-Fraktion nachvollziehbar: „Es ist immer damit zu rechnen, dass Fraktionen mit einer Absage nicht glücklich sind.“ Natürlich sei der Klimaschutz laut Ludwig wichtig, dennoch bestehe hinsichtlich des für den 2. Februar geplanten Ausschusses keine Eilbedürftigkeit; die sei nur dann gegeben, wenn ein Nachteil für die Gemeinde bestehe. Mögliche Fristen für Fördergelder, wie von Scherer befürchtet, stünden aber nicht an.

Um offene Punkte wie zur Fahrradabstellanlage oder dem Nahmobilitätskonzept dennoch zeitnah besprechen zu können, habe Ludwig der SPD-Fraktion vorgeschlagen, darüber im Haupt- und Finanzausschuss zu berichten. Dieser findet am 22. Februar statt. Der nächste Ausschuss für Klima- und Umweltschutz soll dann am 5. April zusammenkommen – möglichst mit einem neuen fachlichen Mitarbeiter seitens der Verwaltung. „Aller Voraussicht nach haben wir zum 1. April einen neuen Klimaschutzmanager“, so der Bürgermeister.