POLITIK
„Oberberg ist bunt“ kritisiert Brodesser
Oberberg – CDU-Bundestagsabgeordneter hatte dem umstrittenen Antrag am Mittwoch und dem Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag zugestimmt – Verein veröffentlichte Offenen Brief an den Lindlarer.
Es brodelt in Berlin – aber auch dem Rest der Republik. Mit dem Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der am Mittwoch dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit bekam, wurde die Diskussion um Asyl und Migration schärfer - und die Gräben zwischen den Parteien tiefer. Mit der dramatischen Abstimmung um das Zustrombegrenzungsgesetz, das am Ende nicht verabschiedet wurde, folgte das nächste Kapitel nur zwei Tage später. Der Verein „Unser Oberberg ist bunt, nicht braun“ hat nun einen Offenen Brief veröffentlicht, der direkt an den oberbergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Brodesser adressiert ist und sein Abstimmungsverhalten kritisiert.
„Wir bunten Oberberger sind erschüttert über das Verhalten Ihrer Fraktion und Ihr Abstimmungsverhalten in der vergangenen Woche“, schreiben stellvertretend für den Vorstand Gerhard Jenders und Dr. Daniel Skambracks. „Wir sind der Auffassung, dass das Verhalten […] zutiefst schädlich für unsere demokratische Verfasstheit ist und fürchten, dass so ein Erstarken der autoritären und national-extremistischen Kräfte in Deutschland befördert wird.“ Vier Punkte führt der Verein als Begründung ins Feld. Dabei geht es unter anderem um die Wortwahl „Zustrom“, die laut „Oberberg ist bunt“ mindestens tendenziös sei. Zudem gehe es um kritisch gesehene Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan oder „das Einreiseverbot für ausnahmslos alle Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen“.
„Wir vertreten schließlich die Auffassung, dass keine der von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen dazu beitragen kann, so schreckliche Verbrechen wie die von Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg zu verhindern“, so der Verein weiter. Der ganze Brief ist hier zu lesen.
Das sagt der Adressat
Dr. Carsten Brodesser hat auf Nachfrage von OA klargestellt, dass er sein Abstimmungsverhalten sowohl am Mittwoch als auch am Freitag vergangener Woche für gerechtfertigt hält. In beiden Fällen könne man sicherlich über das Timing, also den gewählten Zeitpunkt der Abstimmung, streiten. Inhaltlich sieht er das Zustrombegrenzungsgesetz, über das am Freitag im Bundestag abgestimmt wurde und für das es keine Mehrheit gab, für bedenkenlos. Er ist der Meinung, dass auch SPD und Grüne, die bereits in anderen Diskussionen oder Entscheidungen ähnlichen Maßnahmen zugestimmt oder selbst vorgeschlagen hätten, dem Gesetz hätten zustimmen können. Er selbst stehe zum Inhalt des Gesetzes, „und zwar aus voller Überzeugung“. Angesichts des Abstimmungsverhaltens der AfD fügt er an: „Wenn eine falsche Partei dem richtigen Gesetz zustimmt, macht das das richtige Gesetz nicht falscher.“
Sicherlich mehr inhaltliche Diskussion sieht Brodesser beim Fünf-Punkte-Plan, der Mittwoch eine Mehrheit mit den AfD-Stimmen erhalten hatte. Trotzdem sieht er weiterhin die Notwendigkeit, nach der Tat in Aschaffenburg ein politisches Signal zu setzen. „Deutschland befindet sich in einer Notlagensituation“, was die „ungesteuerte, irreguläre Migration“ angehe und die Union möchte etwas dagegen unternehmen. „Die Mehrheit der Deutschen ist dafür“, so Brodesser.
Angesprochen auf eine Zusammenarbeit mit der AfD wird Brodesser deutlich. "Es gab keine Zusammenarbeit, es gibt keine Zusammenarbeit und es wird keine Zusammenarbeit geben", so der Lindlarer. "Weder bei Anträgen für Gesetze noch im Regierungshandeln und auch nicht im Rahmen einer Minderheitsregierung." Eine Abstimmung, bei der beide Parteien für einen Antrag gestimmt haben, sei keine Zusammenarbeit. Die CDU werde von der AfD als größter Feind betrachtet. "Wir gehen nicht mit dem Feind ins Bett."
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