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Landesregierung stärkt Oberbergischen Kreis - Mehr Geld für die Städte und Gemeinden.
Die Landesregierung hat den finalen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 vorgelegt, teilt die FDP mit. Dieser sieht für die Kommunen in NRW 12,8 Milliarden Euro vor und damit rund 438 Millionen Euro mehr als 2019. Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick, der für die FDP-Landtagsfraktion den Oberbergischen Kreis betreut, begrüßt den Entwurf.
Erstmals seit über zehn Jahren liege der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus Körperschaft-, Einkommen- und der Umsatzsteuer, bei 23 Prozent. Der Oberbergische Kreis erhält laut Mitteilung im kommenden Jahr 80,5 Millionen Euro. Die Zuwendungen des Landes an die Kommunen beinhalteten erstmals eine dynamisierte Schul- und Bildungspauschale, die jetzt auch für die Abdeckung der Digitalisierung der Schulen geöffnet wird.
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