MEINUNG

"Strategie ist offensichtlich"

Leserbrief; 23.06.2020, 10:30 Uhr
MEINUNG

"Strategie ist offensichtlich"

Leserbrief; 23.06.2020, 10:30 Uhr
Wiehl - Ein Leserbrief von Manfred Kriegeskorte zum OA-Artikel "Bürgerbegehren - Gespräch mit Stücker ausgefallen" vom 17. März.

Warum erst jetzt ein Leserbrief zu einem über drei Monate alten Artikel? Nun, die Vertreter des Bürgerbegehrens "Erhalt eines Grillplatzes im Sport- und Freizeitpark Wiehl", zu denen ich nicht gehöre, haben Anfang Februar 2020 das Bürgerbegehren ordnungsgemäß bei der Stadt Wiehl angemeldet und die notwendige Kostenschätzung der Stadt erbeten. Die Stadt ist verpflichtet, bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich zu sein und eine Kostenschätzung zu übermitteln (Gemeindeordnung NRW § 26). Die Verwaltungsspitze der Stadt Wiehl, voran der Bürgermeister, offenbart ein völlig entgegengesetztes Rechtsverständnis. Nach nun 4,5 Monaten ist die Stadt weder behilflich noch hat sie eine Kostenschätzung abgegeben. Ohne Kostenschätzung dürfen keine Unterschriften für das Bürgerbegehren (BB) gesammelt werden.

 

Statt einfach ihrer Pflicht nachzukommen, gaukelt die Verwaltung den Vertretern des BB vor, sie bei der Planung der neuen Grillplätzchen mit einbeziehen zu wollen. Das BB sei ja auch rechtlich nicht zulässig. Die Feststellung über die Zulässigkeit obliegt alleine dem Stadtrat, dem Bürgermeister steht sie nicht zu. Die Strategie der Wiehler Verwaltung ist offensichtlich: das Bürgerbegehren am langen Arm verhungern lassen.

Vielleicht trägt dieser Leserbrief zur Einkehr der Vernunft bei den Verantwortlichen der Stadt bei.

 

Manfred Kriegeskorte

 

Artikel zum Thema:

Bürgerbegehren: Gespräch mit Stücker ausgefallen

 

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