Gummersbach – Bürgermeister Frank Helmenstein sieht durch den unangemeldeten Marsch von mehr als 1.000 Menschen in der Fußgängerzone Gefährdung Dritter – Stadt möchte Rechtslage genau prüfen.

Von Lars Weber

1.300 Menschen waren gestern bei Protesten gegen die Impfpflicht in der Gummersbacher Innenstadt unterwegs gewesen. Zum ersten Mal, seitdem die Anzahl der Teilnehmer in die Höhe geschossen ist, war die Versammlung nicht angemeldet worden. Der Gruppierung „Gesundheitswesen Oberberg“ waren die Auflagen der neuen Coronaschutzverordnung zu hoch. Da mehr als 750 Menschen mitmarschierten, herrschte gestern neben der Maskenpflicht auch die 3G-Regelung. Einige Faktoren sorgten durch den Verzicht auf eine Anmeldung und dadurch einer Kooperation mit der Polizei für Unruhe. So viel Unruhe, dass Gummersbachs Bürgermeister Frank Helmenstein heute nach einer eingehenden Analyse klar sagt: „Solche Zustände dürfen sich nicht wiederholen!“ Deshalb stimmt er sich nun mit Landrat Jochen Hagt als Chef der Kreispolizeibehörde und der Polizei ab. Denkverbote gibt es dabei nicht.

Die Faktoren, die für Unruhe sorgten, sind schnell benannt. Da war zum einen das Offensichtliche: Sehr viele Teilnehmer hielten sich nicht an die Maskenpflicht. Die Einschätzungen changierten zwischen rund der Hälfte der Menschen, die auf den Schutz verzichteten, bis zu einem Viertel. Trotzdem wurden nur neun Anzeigen wegen des Verstoßes ausgestellt. Das Ordnungsamt der Stadt, das für die Kontrollen und die Einhaltung des Infektionsschutzes zuständig war, hatte sechs Kräfte vor Ort, die sich alle Mühe gaben. Doch bei einer Masse von 1.300 Menschen, die noch dazu in Bewegung sind, seien Kontrollen kaum funktionabel durchzuführen, so Helmenstein. „Bei einer angemeldeten Versammlung müssen eigentlich diverse Ordner vorgehalten werden, die fehlten gestern natürlich. Es gab eine Anzahl an Verstößen gegen die Maskenpflicht, die nicht hinnehmbar ist!“

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Ein weiterer Faktor: Die Menschen trafen sich wieder vor dem Kino auf dem Steinmüllergelände und gingen von dort durch die Kampgasse am Forum Richtung Fußgängerzone. Aufgrund der Enge und der Missachtung von Mindestabständen wurden dies in der vergangenen Woche eigentlich geändert. Doch ohne Veranstalter trafen sich die Teilnehmer wieder am „alten“ Startpunkt. „Die Kampgasse ist nicht dafür ausgelegt, dass mehr als 1.000 Menschen auf einen Schlag da durchgehen, noch dazu zur Geschäftszeit.“ Aber auch auf Hindenburg- und Kaiserstraße seien um diese Zeit noch einige Menschen unterwegs, die aufgrund der Menge an Leuten einem Risiko ausgesetzt werden. Darüber hinaus berichtete die Polizei und Ordnungsamt vom ruppigeren Umgangston. Als die Polizei die Versammlung mit Lautsprecherdurchsagen auflösen wollte, kam es zu gellenden Pfiffen.

Die Unstrukturiertheit des Zuges ohne Ordner, die Missachtung der Maskenpflicht und von Abständen und damit des Infektionsschutzes: Helmenstein hat genug gesehen. „Das Versammlungsrecht steht nicht umsonst im Grundgesetz, aber: Grundrechte haben auch die unbeteiligten Dritten, die sich in der Fußgängerzone aufhalten oder in der Kampgasse. Auch sie haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit.“ Und genau dieses sieht der Rathauschef durch den jetzt unangemeldeten Aufmarsch gefährdet.

Eine Gesundheitsgefährdung unbeteiligter Dritter gelte es nun als oberstes Ziel auszuschließen. Wie dies erreicht werden kann, darüber gibt es nun Gespräche zwischen Stadt und Polizei. Dabei gelte es auch, diverse rechtliche Fragen zu klären, sagt das Stadtoberhaupt. Ein Recht, Versammlungen zu verbieten, hat die Stadt nicht. Daneben scheint aber vieles möglich. Helmenstein ist zuversichtlich, dass es zu einer schnellen Entscheidung kommt. „Letztlich hoffen wir, dass es friedlich bleibt, unter der Beachtung des Grundgesetzes und der Grundrechte Dritter.“