POLITIK

Lindlar: Haushalt mit knapper Mehrheit verabschiedet

bv; 28.03.2021, 16:03 Uhr
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Lindlar: Haushalt mit knapper Mehrheit verabschiedet

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bv; 28.03.2021, 16:03 Uhr
Lindlar - CDU und FDP brachten den Etat über die Ziellinie - SPD und Grüne äußern Kritik an hohem Schuldenstand - CDU-Fraktionschef Hans Schmitz für 40 Jahre Ratsarbeit geehrt.

Von Bernd Vorländer

 

Lindlars Rathauschef Dr. Georg Ludwig gehört üblicherweise nicht zu den Lautsprechern im Land. Den Bürgermeister bringt so schnell nichts aus der Ruhe.  Wenn Ludwig die Zurückhaltung aufgibt und deutlich Kritik übt, muss die Lage ernst sein. Und das ist sie in Lindlar, denn im Haushalt 2021 klafft ein großes Loch. Gefüllt wird es durch einen kräftigen Schluck aus der Steuerpulle. Um satte 70 Punkte wird die Grundsteuer B auf 665 vom Hundert angehoben, was alle Bürger zu spüren bekommen. Nur mit knapper Mehrheit von 15:14 nahm deshalb der Rat den 47-Millionen-Etat an. Dennoch war Ludwig wütend. "Wir werden als ländliche Kommune von der großen Politik im Stich gelassen", so der Bürgermeister, der fortführte: "Andere haben einen Zuwachs von 50 Stellen." Dass der Kreis Adressat dieser Kritik war, stand fest. Schließlich muss auch Lindlar eine deutlich höhere Kreisumlage bezahlen.

 

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CDU-Fraktionschef Hans Schmitz gab im Namen seiner Fraktion dem Haushalt grünes Licht. Die Ausschüttungen der Sport- und Freizeitbad Lindlar GmbH hätten dafür gesorgt, dass man die Grundsteuer B nicht noch habe stärker erhöhen müssen. Schmitz sah jedoch eine Diskrepanz bei Einnahmen und Ausgaben. "Lindlar unterhält mit Schulen, Parkbad und Sportanlagen Einrichtungen einer Kleinstadt, die finanzielle Ausstattung entspricht eher der einer großen Gemeinde." Mehr Einnahmen gebe es aber nur, wenn sich mehr Menschen und Firmen in Lindlar ansiedelten. Deshalb benötige man dringend Bauland und Gewerbeflächen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Scherer hätte es als gerechter empfunden, wenn auch die Gewerbesteuer leicht erhöht worden wäre, um nicht nur die Bürger mit dem Stopfen des Haushaltslochs alleine zu lassen. "Aus unserer Sicht ist das unsolidarisch", meinte Scherer. Eine Steuererhöhung müsse immer sozial gerecht verteilt sein. Dies sei im Haushalt 2021 nicht der Fall, weshalb die SPD dem Etat nicht zustimmen könne. Im Übrigen forderte Scherer ein "behutsames Wachstum". Wohnbaugebiete müssten sozial und ökologisch sein, Gewerbeansiedlungen nicht überdimensioniert, dafür aber nachhaltig und klimaneutral.

 

Grünen-Fraktionschef Patrick Heuwes bezeichnete es als "absolut unsinnig und gefährlich", die Schwimmbad-Gesellschaft zur Kasse zu bitten, um den Haushaltsausgleich zu schaffen. "Es ist grotesk, unser Schwimmbad in diesem Jahr, wo es massive Einnahmeverluste hat, weil es lange Zeit nicht öffnen darf, zum Schulden machen für den Haushalt zu zwingen", so Heuwes weiter. Die Schulden bezahlen müsse dann in der Gemeinde die junge Generation. Heuwes beschuldigte die CDU als Schuldentreiber. Lindlar sei mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von  3.217 € rund 3,7 Mal höher verschuldet als der Mittelwert der NRW-Kommunen. "Dass das der in den letzten Jahrzehnten alleine regierenden CDU nicht höchst peinlich ist, verstehen wir nicht", kritisierte Heuwes die Christdemokraten.

 

Das sah FDP-Fraktionsvorsitzender Harald Friese ähnlich. "Die CDU hinterlässt einen maroden Gemeindehaushalt, der keinen Spielraum für Investitionen neben den Pflichtausgaben mehr lässt", argumentierte Friese. Die FDP werde dem Haushalt aber zustimmen, um nicht künftig fremdbestimmt zu werden. Lindlar sei in einer extrem schwierigen finanziellen Lage. "Wenn der Haushalt so nicht genehmigt wird, steht der Sparkommissar für viele Jahre vor der Tür und wird entscheiden was er will", so Friese. Das wolle die FDP verhindern.

 

Weitere Beschlüsse

 

Die CDU hatte in einem Antrag angeregt, wieder Arbeitskreise zu bilden, um Themen vorzubesprechen und auch Bürger in die Entscheidungsfindung einzubinden. Doch bevor der Vorschlag in den Hauptausschuss verwiesen wurde, stritt man sich eine Stunde. Die SPD bestand darauf, dass alle Arbeitskreise öffentlich tagen sollten und schlug vor, modellhaft einen Arbeitskreis für die Erweiterung des Industrieparks Klause V ins Leben zu rufen. Das wiederum wollte die CDU so nicht beschließen. Bürgermeister Dr. Ludwig wandte ein, dass das CDU-Ansinnen einen erheblichen Verwaltungsmehraufwand bedeute. "Normalerweise haben ja die Fraktionen Beratungsbedarf. Jetzt hat ihn die Verwaltung", sah der Verwaltungschef derzeit kaum Möglichkeiten zur Einrichtung von Arbeitskreisen. "Ich muss ja auch sicherstellen, dass die Verwaltung am Laufen bleibt."

 

Diese Ehrung sahen alle Ratsmitglieder als gerechtfertigt an und zollten dem Geehrten langen Applaus. CDU-Fraktionschef Hans Schmitz (li.) ist seit 40 Jahren im Lindlarer Rat tätig. Seit 1981 arbeitet er dort mit, seit 2006 an der Spitze der Christdemokraten. "Da kann man nur den Hut ziehen", so Bürgermeister Ludwig, der Schmitz ein historisches Bild schenkte und eine Urkunde überreichte. Auch von den Fraktionen erntete Schmitz viel Lob. Er sei zwar manchmal sperrig und auch streitbar, doch nie verletzend, ein "aufrichtiger Partner" und "würdiger Rekordhalter". Schmitz hat in seiner langen Zeit fünf Bürgermeister in Lindlar erlebt und bekundete, dass eben auch Streit in der Sache zum politischen Geschäft gehöre. "Aber wir wissen alle hier im Rat, dass wir für die Menschen in Lindlar arbeiten."    

 

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