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Kreistag verabschiedet Doppelhaushalt

nh; 7. Dec 2018, 11:35 Uhr
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Kreistag verabschiedet Doppelhaushalt

nh; 7. Dec 2018, 11:35 Uhr
Oberberg - Mit den Stimmen der CDU- und der FDP/FWO/DU-Kreistagsfraktionen wurde der Kreishaushalt für die kommenden beiden Jahre mehrheitlich beschlossen - Ehrung für Beucher - Beförderung für Frank Hartkopf (AKTUALISIERT).
Der Kreisausschuss hatte vorige Woche den Doppeletat für die Jahre 2019 und 2020 auf den Weg gebracht. Die endgültige Entscheidung zum Doppelhaushalt fällte gestern der Kreistag, nachdem die einzelnen Fraktionen teilweise sehr ausgiebig ihre Stellungnahmen zum Haushalt abgeben hatten. Den Beginn machte Michael Stefer für die CDU-Fraktion. Er betonte, dass „mit dem vorliegenden Entwurf nicht nur die Weichen für die nächsten beiden Haushaltsjahre, sondern auch schon die Grundlagen für die Regionale 2025 geschaffen“ werden. In der weiteren Folge ging er detailliert durch den Haushalt, sodass er die Redezeit von 15 Minuten überschritt und zwei Din A4-Seiten seines Manuskripts nicht vortragen konnte. Jedenfalls kündigte er eine Zustimmung seiner Fraktion für den Doppeletat an.

Sogar „ausdrücklich“ stimmte die Fraktion der FDP/FWO/DU dem Zahlenwerk zu, wie der Fraktionsvorsitzende Reinhold Müller erklärte. „Mit diesem Haushalt setzen Landrat und Kreistagsmehrheit die konsequente Politik zur Entlastung der Kommunen fort“, zählte er anschließend auf, welche Anstrengungen der Kreis als Dienstleister der 13 Kommunen erfüllt. Die übrigen Fraktionen lehnten den Haushaltsentwurf ab, obwohl einige mit großen Teilen zufrieden waren. Dennoch gab es für die Parteien genug Gründe für eine ablehnende Haltung.


[Bilder: Philipp Ising/OBK --- Frank Hartkopf strahlte bei seiner Ernennung zum stellvertretenden Kreisbrandmeister durch Landrat Jochen Hagt.]

„Jeder Etatentwurf muss sich daran messen, ob er Antworten auf die zentralen Herausforderungen liefert“, meinte SPD-Fraktionschef Ralf Wurth. Insgesamt sechs Herausforderungen skizzierte Wurth in seiner Rede, unter anderem die Themen „Modernisierung der Verwaltung“, „Digitalisierung“ oder „Bekämpfung des Klimawandels.“ Er kam zu dem Schluss, dass die Antworten des Etatentwurfs „allenfalls ambivalent“ ausfallen und zentrale Anforderungen „nicht erfüllt“ werden. Helmut Schäfer lobte für die Grünen zunächst, dass sich die Verhandlungen „positiv“ von den Vorjahren abgehoben hätten, was er auf den Wechsel an der CDU-Fraktionsspitze schob. Dennoch fehlte seiner Partei der überzeugende Wille des Kreises auf Reformen.

Jürgen Simeth, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Die Linke, prangerte an, dass die Haushaltsaufwendungen in den kommenden Jahren erstmals über 400 Millionen Euro liegen, und kritisierte die Steigerungen und rund zehn Prozent. Sein UWG-Pendant Harald Koppelberg schlug in dieselbe Kerbe und forderte, dass „Mehrkosten verhindert“ werden, was aber nicht der Fall sei. Nahezu alle Fraktionen, die sich gegen den Haushalt aussprachen, kritisierten die im Stellenplan vorgesehene zusätzliche Dezernentenstelle. Neben den Fraktionen mit Kreistagsmehrheit konnte einzig Bernd Rummler (AfD) der Schaffung dieser Stelle, vor dem Hintergrund des geplanten Kreistag-Neubaus, eine Berechtigung zusprechen. Ansonsten forderte er einen „Plan, um die Kreisumlage zu senken.“

Beim abschließenden Beschluss der Haushaltssatzung reichte die Mehrheit der CDU- und der FDP/FWO/DU-Kreistagsfraktionen, um den Haushalt für die kommenden beiden Jahre zu beschließen.


Eckdaten zum Kreisdoppelhaushalt 2019/2020

Aufwendungen
407,2 Millionen Euro (2019)
424,9 Millionen Euro (2020)

Fehlbetrag
685.000 € (2019)
685.000 € (2020)

Kreisumlage-Hebesatz
38,8 % (2019)
37,8 % (2020)

Kreisumlage-Aufkommen
153,9 Millionen Euro (2019)
156 Millionen Euro (2020)

Jugendamtsumlage-Hebesatz
27,6 % (2019)
27,9 % (2020)

Jugendamtsumlage-Aufkommen
57,9 Millionen Euro
60,9 Millionen Euro

Berufsschulumlage-Hebesatz
1,58 % (2019)
1,60 % (2020)

Berufsschulumlage-Aufkommen
6,2 Millionen Euro (2019)
6,6 Millionen Euro (2020)

Stellen
1.136,25 (2019)
1.142,75 (2020)

Personalaufwand
79,9 Millionen Euro (2019)
81,5 Millionen Euro (2020)

Investitionen
46,9 Millionen Euro (2019)
37,9 Millionen Euro (2020).



Kreistag kurz und kompakt
- Im Oktober 1988 wurde das Kreistagsmitglied Friedhelm Julius Beucher (Bild) als Nachfolger des Kreistagsmitgliedes Heinz Kowalski durch den damaligen Landrat Wichelhaus verpflichtet und in den Kreistag des Oberbergischen Kreises eingeführt und war zunächst bis zum 30. September 1989 Kreistagsmitglied. Nach vier Wahlperioden zog er am 21. Oktober 2009 wieder in den Kreistag ein und ist demnach nunmehr 15 Jahre lang Mitglied des Kreistags des Oberbergischen Kreises. „Vielen Dank für das unermüdliche Engagement“, bedankte sich Landrat Jochen Hagt bei Beucher.

- Die Leiter der Feuerwehren im Oberbergischen Kreis haben sich gegenüber Kreisbrandmeister Wilfried Fischer für eine Bestellung des Leiters der Feuerwehr Marienheide, Frank Hartkopf, zum stellvertretenden Kreisbrandmeister ausgesprochen. Gestern wurde er durch Landrat Jochen Hagt zum stellvertretenden Kreisbrandmeister ernannt.