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CDU: Lieber leichtes Florett als schwerer Säbel

bv; 8. Jun 2016, 12:34 Uhr
Bilder: Friederike Klein, Bernd Vorländer (1) --- CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet (re.) war nach Nümbrecht gekommen, um seine Parteifreunde auf den beginnenden Wahlkampf einzustimmen.
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CDU: Lieber leichtes Florett als schwerer Säbel

bv; 8. Jun 2016, 12:34 Uhr
Nümbrecht – Landesvorsitzender Armin Laschet setzt auf Argumente und will sich persönlicher Angriffe enthalten – Bodo Löttgen als CDU-Kandidat für den Kreissüden mit 95 Prozent der Stimmen gewählt.
Von Bernd Vorländer

Dass Bodo Löttgen im kommenden Jahre für die oberbergischen Christdemokraten im Kreissüden als Kandidat für die Landtagswahl antreten würde, war alles andere als eine Überraschung. Beim Konvent seiner Partei am gestrigen Abend im Nümbrechter Parkhotel holte der Generalsekretär der NRW-CDU fast 95 Prozent der Stimmen. Lediglich zwei der 39 Delegierten verweigerten dem 57-Jährigen, der keinen Gegenkandidaten hatte, ihre Stimme. Die CDU zeigte sich geschlossen, etwas anderes war auch nicht erwartet worden. Überraschend indes waren zwei andere Dinge.


[CDU-Landes-Chef Armin Laschet, zählte jüngste Wahlerfolge seiner Partei im Land auf und war überzeugt, dass man am 14. Mai 2017 siegen könne.]

Am gesamten Abend nahmen weder CDU-Landes-Vorsitzender Armin Laschet noch Löttgen, noch CDU-Kreis-Chef Carsten Brodesser das Wort Flüchtlinge in den Mund. Sie sprachen über wichtige innenpolitische Themen, die ihrer Meinung nach dem Land oder den Menschen unter den Nägeln brennen. Über einen Landes-Entwicklungsplan, der die Entwicklungsmöglichkeiten vieler Unternehmen beschränke und so Arbeitsplätze gefährde. Über eine innere Sicherheit, die in Teilen nicht mehr gewährleistet werde, was zu einem immensen Vertrauensverlust unter den Bürgern führe, wenn diese erneut zum Opfer von Straftaten wie Einbrüchen geworden seien, aber schon bei der Anzeige wüssten, dass ein Täter nur in den seltensten Fällen ermittelt werde.


Oder Laschet & Co. sprachen von einer Bildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen, die dafür sorge, dass Grundschulkinder nach der 4. Klasse bereits ein halbes Jahr Wissensrückstand gegenüber  bayrischen Schülern hätten. Während der Freistaat etwa zwei Milliarden Euro in die Digitalisierung, in leistungsfähigere Netze und schnelles Internet investiere, seien es in NRW gerade einmal 150 Millionen Euro.

Über die Herausforderung, einige hunderttausend Flüchtlinge in NRW zu integrieren, über die Schwierigkeiten und hemmenden Bürokratismen, die für Frustration sorgen, über fehlende Sprachkurse, Zuständigkeits-Chaos zwischen Arbeitsagentur, Jobcentern und Kommunen und den gesamten Bereich des Wie-soll-das-gehen verlor man kaum ein Wort.  Laschet und Löttgen machten dafür deutlich, dass ihre Partei allmählich in den Wahlkampfmodus übergehen müsse.


[Der CDU-Kreisvorstand mit Peter Biesenbach, Margit Ahus, Carsten Brodesser und Monika Hüttenmeister (v. li.) beglückwünschten Bodo Löttgen (2. v. li.) zu seiner Wahl.]

Und hier gab Armin Laschet die Richtung vor. Den Säbel will die CDU wegpacken, dafür mit dem Florett angreifen. Oder wie es Laschet ausdrückte: „Wir werden die Ministerpräsidentin nicht persönlich attackieren, sondern uns auf das rein Sachliche beschränken.“ Dass NRW Letzter im Bundesländervergleich sei und ein Null-Wachstum vermelden müsse, könne niemanden untätig lassen. Dass eine Regierung den Vorkommnissen der Kölner Silvesternacht inzwischen in einem Untersuchungsausschuss mit eidesstattlichen Versicherungen begegne, die dokumentierten, dass man tagelang nicht miteinander kommuniziert habe, zeige, wie groß inzwischen die handwerklichen Fehler seien, die begangen würden.

Bodo Löttgen legte nach, auch er kritisch, aber sehr zurückhaltend in der Wortwahl. Man wolle mit dem politischen Gegner fair streiten und bereite sich auf den Marathonlauf bis zum 14. Mai des kommenden Jahres vor. „Ich will nicht in einem Land leben, in dem sich nur noch die Schwachen solidarisieren können, weil es keine Starken mehr gibt“, ließ Löttgen zumindest noch rudimentär verbale Kampfbereitschaft erkennen. Die hatte dann schon eher CDU-Kreisvorsitzender Carsten Brodesser erkennen lassen, der es als "Unverschämtheit" bezeichnete, dass Bundesgelder oft nur mit Verzögerung oder abgespeckt vom Land an die Kommunen weitergeleitet würden. Dies sei ein Grund dafür, dass sich Städte und Gemeinden in finanzieller Not befänden.