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Düsseldorf macht keine Zugeständnisse

Red; 26. Feb 2016, 13:04 Uhr
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Düsseldorf macht keine Zugeständnisse

Red; 26. Feb 2016, 13:04 Uhr
Bergneustadt – Rat und Verwaltung werden vom Landesministerium aufgefordert, einen geänderten Haushaltsplan vorzulegen – Sondersitzung des Rates ist für den 16. März geplant.
Das Landes-Innenministerium bleibt hart: Nachdem Bürgermeister Wilfried Holberg einen Brandbrief an Minister Ralf Jäger geschickt hatte, eine Protestaktion vor dem Landtag stattfand und die Neustädter Verwaltungsspitze vergangene Woche zu Verhandlungen in die Landeshauptstadt gereist war, trudelte gestern eine Antwort im Rathaus ein. „Der Inhalt ist insgesamt ernüchternd“, teilte die Stadt soeben mit.  „Das Ministerium sieht im Haushalt der Stadt durchaus Möglichkeiten, das Ergebnis zu verbessern – Ertragsverbesserungen und Aufwandreduzierungen – und fordert Rat und Verwaltung auf, in Abstimmung mit der Bezirksregierung einen geänderten Haushalt noch vor den Osterferien vorzulegen.“

Zugeständnisse hinsichtlich einer zeitlichen Streckung beim Haushaltsausgleich oder erhöhten Zuwendungen würden in diesem Schreiben nicht gegeben, hieß es weiter. Die Verwaltung wird die Entwicklung nun mit  der Politik erörtern und den Stadtrat für den 16. März zu einer Sondersitzung einladen.  Bekanntermaßen hatte der Rat im vergangenen November die für einen Haushaltsausgleich notwendige Erhöhung der Grundsteuer B auf 1.255 Prozentpunkte einstimmig abgelehnt und den Hebesatz stattdessen auf 959 Prozentpunkte festgesetzt. Dadurch würde Jahresfehlbedarf von rund 1,6 Millionen Euro entstehen.  
  
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