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Bergneustädter auf den Barrikaden

mkj,lo; 29. Jan 2016, 14:23 Uhr
Bilder: Michael Kleinjung.
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Bergneustädter auf den Barrikaden

mkj,lo; 29. Jan 2016, 14:23 Uhr
Bergneustadt - Rund 300 Bürger protestierten heute in Düsseldorf gegen die Finanzpolitik des Landes und die Anhebung der Grundsteuer B (AKTUALISIERT).
Rund 300 Bergneustädter haben sich in den frühen Morgenstunden auf den Weg zum Düsseldorfer Landtag gemacht, um dort ihrem Ärger über die Finanzsituation der Kommune und den in astronomische Höhen gestiegenen Grundsteuer B-Hebesatz Luft zu machen. Für die Protestfahrt wurden fünf Busse gechartert, Bürgermeister Wilfried Holberg und Vertreter der Ratsfraktionen schlossen sich dem Tross an. Die Aktion wurde von der Initiative „Wir sind Bergneustadt“ unter der Federführung von Ulrich Saßmannshausen, Daniel Wolf und Philipp Lange organisiert. Das Bündnis hatte mehr als 6.000 Widerspruchsschreiben gesammelt.


[Bürgermeister Wilfried Holberg.]

Aufgrund des massiven Widerstands lehnte der Rat die ursprünglich geplante Anhebung des Grundsteuer B-Hebesatzes auf 1.255 Prozentpunkte ab und beschloss stattdessen eine Hebesatz von 959 Prozentpunkten. Mit der Folge, dass der Haushalt 2016 eine Deckungslücke aufweist und somit gegen die Vorgaben des Stärkungspakt Stadtfinanzen verstößt. Holberg hatte am vergangenen Dienstag die Gelegenheit genutzt, um im Rahmen einer Landespressekonferenz auf die missliche Lage Bergneustadts hinzuweisen (OA berichtete). Die Antwort von NRW-Kommunalminister Ralf Jäger ließ nicht lange auf sich warten – und dämpfte die durchaus vorhandene Euphorie merklich (siehe Bericht).    




[Die Bürger trugen Bergneustadt symbolisch zu Grabe.]  

„Ton und Inhalt der Aussagen des Ministers stimmten überhaupt nicht. Ich kann nicht verstehen, warum der Aufschrei einer Stadt so niedergeschmettert wird“, sagte Holberg während der Hinfahrt. Vor dem Landesparlament entrollten die Demonstranten viele Transparente (Schwarze Null! Danke für nichts“, „Wann kommt die Leere-Taschen-Steuer?“) und sorgten mit Trillerpfeifen und Trommeln für mächtig Lärm. „Wir tragen hier Bergneustadt zu Grabe, wenn das so weitergeht“, so Saßmannshausen, der die Äußerungen Jägers als Schlag ins Gesicht bezeichnete. "Wir werden Herr Jäger nach Bergneustadt einladen, damit er das, was er geschrieben hat, uns Auge um Auge ins Gesicht sagen kann.“ 

Holberg ließ ebenfalls kein gutes Haar am Minister. „ Meine Bevölkerung kann erwarten und hat es verdient, in ihren gefühlten Überlebenssorgen und dem erwarteten Substanzverlust ernst genommen zu werden“, sagte der Rathauschef.

Es sei den Bürgern nicht zu vermitteln, warum sie selber, und nicht etwa das Land, „durch vollkommen unverhältnismäßige, in ihrem Kern unsoziale und zum Teil erdrosselnde Steuererhöhungen die Funktionalität des kommunalen Gemeinwesens sicherstellen soll“, so Holberg an Jäger gerichtet weiter. „Ich bitte Sie deshalb eindringlich, den Bürgerprotest fast der Hälfte der wahlberechtigten Bergneustädter Bevölkerung als dringendes Alarmsignal zu werten, dass die Stadt aus eigener Kraft ihre dauerhafte finanzielle Überlebensfähigkeit nicht in ausreichendem Maße sicherstellen kann.“



[Eine Abordnung aus dem Lindlarer Rathaus begleitete Holberg und Co. nach Düsseldorf.]

Neben dem oberbergischen Landtagsabgeordneten Peter Biesenbach (CDU) sowie Michael Hübner (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion) und Mario Krüger (kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen) ergriff unter anderem Armin Laschet das Wort. „Der rot-grüne Stärkungspakt ist vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm für die Bürgerinnen und Bürger und gehört abgeschafft“, meinte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.


[CDU-Fraktionschef Armin Laschet (Mitte) will das Thema Stärkungspakt noch einmal im Landtag aufgreifen.]  

Er kündigte an, dass Thema im März zum Gegenstand der parlamentarischen Beratung zu machen. „Wir müssen verhindern, dass die nordrhein-westfälischen Kommunen im Standortwettbewerb immer mehr ins Hintertreffen geraten. Wir brauchen endlich eine Kommunalfinanzreform aus einem Guss mit mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit und Verlässlichkeit für die gesamte kommunale Familie.“  

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Friedhelm Julius Beucher trat ebenfalls ans Mikrofon. „Ich bin stolz auf den Rat, der sich einheitlich gegen die inakzeptable und unverantwortliche Grundsteuererhöhung gestellt hat.“ Diese Demo sei ein wichtiges Zeichen für mehr Gerechtigkeit, betonte der gebürtige Bergneustädter.

Am 16. Februar soll in Düsseldorf ein Treffen zwischen der Stadtspitze und dem Kommunalministerium stattfinden.