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'Mieterrechte werden abgeschafft' - Mieterverein lehnt Gesetz ab

Red; 29. Sep 2012, 08:35 Uhr
Oberberg Aktuell
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'Mieterrechte werden abgeschafft' - Mieterverein lehnt Gesetz ab

Red; 29. Sep 2012, 08:35 Uhr
Oberberg - Der Mieterverein Oberberg informiert über neueste Entwicklungen zum Mieterrecht und bietet seine Hilfe an.


„Das Mietrechtsänderungsgesetz ist in Wahrheit ein Mietrechtsverschlechterungsgesetz. Mieterrechte werden abgeschafft und Kündigungsschutzvorschriften eingeschränkt“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurf. „Die geplanten Änderungen sind schlicht untauglich, um die von der Bundesregierung erklärten Ziele, wie Erhöhung der energetischen Modernisierungsquote im Gebäudebestand und wirksame Bekämpfung von Wohnungsbetrügern, zu erreichen“, so Siebenkotten weiter. „Wir lehnen dieses überflüssige und sozial unausgewogene Gesetz strikt ab.“


Das Mietrechtsänderungsgesetz sieht unter anderem vor, das Mietminderungsrecht bei Baumaßnahmen zur energetischen Modernisierung für die Dauer von drei Monaten abzuschaffen. Mieter müssten dann trotz Baulärms, Dreck, Einrüstung des Gebäudes und Verdunkelung der Wohnung, unter Umständen trotz Ausfalls der Heizung und der Warmwasserversorgung weiter die volle Miete zahlen. „Die Vorstellung der Bundesregierung, durch die Abschaffung des Mietminderungsrechts werde ein tatsächlich existierendes Hemmnis für die Vornahme von Modernisierungsmaßnahmen abgebaut, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Siebenkotten. „Sollten in einem zu modernisierenden Zehn-Familien-Haus tatsächlich zwei Mieter die Miete um 20 Prozent kürzen, wären das bei einer Miete von 600 € 120 € beziehungsweise 240 € im Monat. Hiervon aber wird kein vernünftig denkender Eigentümer eine Investition in Höhe von 300 € pro Quadratmeter, also etwa 200.000 € für eine Zehn-Familien-Haus, abhängig machen.“

Siebenkotten befürchtet, dass mit den geplanten Mietrechtsänderungen eine Flut von Streitigkeiten und Mietrechtsprozessen ausgelöst wird. Gleichzeitig warnt er davor, das bewährte und ausgewogene soziale Mietrecht durch einen neuen Kündigungstatbestand aufzuwe-chen. „Mieter, die einerseits regelmäßig die Miete zahlen, aber die Mietkaution nicht rechtzeitig eingezahlt haben, sind keine Mietnomaden und keine Wohnungsbetrüger. Unakzeptabel ist es außerdem, wenn Mietern die Räumung der Wohnung künftig per einstweiliger Verfügung droht. Damit wird der Rechtsweg für den Mieter in unangemessener Weise verkürzt.“

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten kündigte an, in den nächsten Wochen Mieter verstärkt über die geplanten Mietrechtsverschlechterungen zu informieren. „Wir werden mit Hilfe unserer 320 örtlichen Mietervereine alle Mieterinnen und Mieter in Deutschland umfassend über das Vorhaben der Bundesregierung aufklären.“ Der Mieterverein Oberberg berät jedes neu eingetretene Mitglied, zu sämtlichen Mietrechtsfragen.

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