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Verdi klagt gegen Gemeinde Engelskirchen

Red; 7. Dec 2018, 10:13 Uhr
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Verdi klagt gegen Gemeinde Engelskirchen

Red; 7. Dec 2018, 10:13 Uhr
Engelskirchen – Der verkaufsoffene Sonntag anlässlich des Christkindmarktes ist in Gefahr – Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses, um verkaufsoffenen Sonntag zu retten.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat gegen die Gemeinde Engelskirchen Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht und möchte damit verhindern, dass am dritten Advent, 16. Dezember, anlässlich des Christkindmarktes ein verkaufsoffener Sonntag stattfindet. Dies teilte die Gemeinde Engelskirchen heute mit. Die Klage richtet sich gegen die zugrundeliegende Verordnung der Gemeinde aus dem Jahre 2014. Wie die Gemeindeverwaltung weiter berichtet, wurde gleichzeitig beim Verwaltungsgericht Köln ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Eilantrag) gestellt. Zwischenzeitlich habe das Verwaltungsgericht Köln diesem Antrag stattgegeben und beschlossen, "dass die Verkaufsstellen im Ortsteil Engelskirchen am 16. Dezember auf der Grundlage der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Gebiet der Gemeinde Engelskirchen vom 10. April 2014 nicht geöffnet sein dürfen."

Dieses Vorgehen von Verdi kritisiert die Gemeinde Engelskirchen: „Durch die späte Antragstellung 14 Tage vor dem Christkindmarkt wurde die Gemeinde Engelskirchen völlig überrumpelt und hat kaum noch Möglichkeiten, rechtzeitig zu reagieren. Ähnliches gilt für die betroffenen Geschäfte. Die Vorbereitungen (Werbung, Personaleinsatz etc.) sind längst unternommen worden“, heißt es im Schreiben der Gemeindeverwaltung.



Die Verwaltung kündigte an, nun ihrerseits alle ihr zustehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um zu erreichen, dass der verkaufsoffene Sonntag anlässlich des Christkindmarktes doch noch stattfinden kann. Dazu sei der Erlass einer neuen Verordnung notwendig. Da eine solche Verordnung grundsätzlich nur der Rat beschließen kann, dieser seine letzte Sitzung in diesem Jahr aber bereits am 20. November durchgeführt hat, wird nun extra eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit verkürzter Einladungsfrist einberufen. Die öffentliche Sitzung, in der über die neue Verordnung beraten wird, findet am 13. Dezember um 18 Uhr statt.

Der Engelskirchener Einzelhandelsverband „Unternehmer für Engelskirchen“ und die Gemeinde Engelskirchen hoffen gemeinsam, dass der verkaufsoffene Sonntag am 16. Dezember stattfinden wird.