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Engelskirchen setzt Steuererhöhungen aus

fj; 21. Nov 2018, 12:23 Uhr
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Engelskirchen setzt Steuererhöhungen aus

fj; 21. Nov 2018, 12:23 Uhr
Engelskirchen – Weil der Kreis die Hebesätze der Umlage gesenkt hat, kann man in Engelskirchen 2019 auf eine Erhöhung der Steuern verzichten – Die Abwassergebühren werden gesenkt.
Aus dem geringen Überschuss im Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Engelskirchen ist ein deutliches Plus geworden. Mit dieser guten Nachricht eröffnete Fachbereichsleiter Laszio Kotnyek die gestrige Haushaltsberatung im Engelskirchener Rat. Der Grund: Die Hebesätze der Kreisumlage wurden deutlich gesenkt (OA berichtete) und zwar im Fall der Gemeinde Engelskirchen um 0,5 Prozentpunkte in 2019 und 0,55 Prozentpunkte in 2020. „Daraus ergibt sich im Haushalt eine Verbesserung von 172.000 € in 2019 und 190.000 € in 2020“, rechnete Kotnyek vor. Aus dem für 2019 prognostizierten Überschuss von rund 15.000 € wird so ein zu erwartendes Plus von 186.000 €.
  
Schon bei der Einbringung des Haushalts vor Eintreffen der guten Nachrichten aus der Kreisstadt hatte die Verwaltung dem Rat vorgeschlagen, die geplante Steuererhöhung auszusetzen und die aktuellen Werte einzufrieren (Variante A). Ebenso wurde aber auch eine Variante B ins Spiel gebracht, bei der man sich angesichts des geringen Überschusses durch eine Steuererhöhung weiter Luft verschaffen könnte (OA berichtete). „Dass aus dem Überschüsschen nun ein Überschuss geworden ist, hat uns die Entscheidung für Variante A erleichtert“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Doris Schuchardt. Auch die anderen Fraktionen sprachen sich gegen die Erhöhung der Hebesätze aus, um die Bürger nicht weiter zu belasten. Der Rat verabschiedete den Haushaltsplanentwurf einstimmig mit Variante A. Damit bleiben die Hebesätze unverändert bei 469 Prozent bei der Grundsteuer A, 650 Prozent bei der Grundsteuer B und 503 Prozent bei der Gewerbesteuer.



Eine weitere gute Nachricht: Auch die Abwassergebühren sinken: Die Schmutzwassergebühr von 4,29 € pro Kubikmeter (häusliches Abwasser) auf 4,22 € beziehungsweise 2,39 € auf 2,26 € pro Kubikmeter (Mitglied des Aggerverbands). Die Niederschlagswassergebühr sinkt von 1,15 € pro Kubikmeter auf 1,09 € (Grundstücksflächen) beziehungsweise 1,21 € auf 1,16 € (Straßenflächen).

Rat kurz und kompakt

Bürgermeister Dr. Gero Karthaus konnte berichten, dass der europaweite Architektenwettbewerb zur Ausgestaltung der „alten Bücherfabrik Jäger“ an der Oststraße gestartet ist. Im kommenden Mai soll die Jury den Siegerentwurf küren.

Mit dem eigentlich für 2018 zugesagten barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Ründeroth kann erst ab 2020 gerechnet werden. Darüber informierte die Deutsche Bahn die Verwaltung in einem Gespräch. Auch die Arbeiten an den Bahnübergängen verzögern sich, hier sei laut Bahn ebenfalls nicht mit einer Umsetzung vor 2020 zu rechnen.

Die Verwaltung hat bei der Firma „P wie Parken“ ein Parkraumkonzept für den gesamten Ortskern Engelskirchen in Auftrag gegeben. Diese empfahl dem Rat gestern, Parkflächen im Ortskern zu bewirtschaften. Ziel soll es sein, dass Dauerparker Parkplätze nicht länger für die Kunden des Einzelhandels blockieren (weitere Informationen gibt es hier).