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"Was mag der Bürger sich hier nur denken?"

Leserbrief; 2. Jul 2018, 10:35 Uhr
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"Was mag der Bürger sich hier nur denken?"

Leserbrief; 2. Jul 2018, 10:35 Uhr
Waldbröl - Frank Marmor wundert sich über das dreimalige Abstimmen zum Waldbröler Haushalt 2018 und fragt sich, welche Versuche Bürgermeister und CDU unternommen haben, um die Steuerbelastung gering zu halten.
Es ist vollbracht! Dreimal innerhalb von drei Wochen hat Bürgermeister Peter Koester über die Steuererhöhungen abstimmen lassen, bis endlich, gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Stadträte (SPD-UWG-Grüne-FDP) und nur mit den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, der von ihm vorgelegte Haushalt durchgebracht war.

Was mag der Bürger sich hier nur denken? Sind diese Steuerhöhungen wirklich notwendig oder hätte man nicht doch mit dem CDU-geführten Kreis die Auflagen neu verhandeln können? Besonderes Augenmerk verdienen die Bemerkungen des Bürgermeisters, die Stadträte sollten „zu Sinnen kommen“ und nicht weiter „beratungsresistent“ bleiben. Mit anderen Worten, die Stadtratsmitglieder, die einen Alternativvorschlag mit deutlich geringeren Hebesätzen erarbeitet und zweimal mehrheitlich beschlossen hatten, sind nicht bei Sinnen und haben keine Ahnung.

Aber auch das Demokratieverständnis des CDU-Fraktionsvorsitzenden ist fragwürdig. Den Versuch der Mehrheit des Stadtrates, für die Waldbröler Bürger eine sehr hohe Steuererhöhung zu vermeiden, als „wahltaktisches Verhalten“ (welche Wahl ist gemeint?) zu verunglimpfen, ist völlig unverständlich. Welche Versuche haben Bürgermeister und CDU-Fraktion konkret unternommen? Im Übrigen ist eine Enthaltung nicht „peinlich“, sondern eine vom Gesetz vorgesehene Abstimmungsoption, die eben kein Ja oder Nein bedeutet, sondern einen erheblichen Zweifel zum Ausdruck bringt.

Frank Marmor, Waldbröl

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