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Zocken auf Kosten der Stadtentwicklung

Leserbrief; 28. Jun 2018, 14:35 Uhr
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Zocken auf Kosten der Stadtentwicklung

Leserbrief; 28. Jun 2018, 14:35 Uhr
Waldbröl - Zur derzeit eskalierenden Situation in Waldbröl hat der CDU-Stadtverordnete Alexander Huhn eine klare Meinung und fordert in seinem Leserbrief: "SPD, UWG, FDP, Grüne – bitte besinnt euch!"

Wir erleben Zeiten des Umbruchs. International drohen uns Handelskriege und die weltweite Migration beschäftigt sämtliche Medien und die große Koalition. Dabei gilt es dieser Tage, den Blick in unseren mikroökonomischen Kosmos in Waldbröl zu richten. Nie war die Stadtentwicklung greifbarer und sichtbarer als heute. Zahlreiche Projekte, insbesondere Schwimmbad und Merkur können nach langen Kämpfen und intensiven Bemühungen von Verwaltung und Politik endlich in die Umsetzung gehen. Der geplante Umbau der Kaiserstraße als Einbahnstraße bringt verkehrstechnische Entlastung, verbreitert die Bürgersteige und sorgt dann für eine Revitalisierung des Einzelhandels und der Aufenthaltsqualität in der Stadtmitte. Nicht umsonst haben zahlreiche Investoren jüngst in Waldbröl investiert und wollen Teil der Zukunft unserer Markstadt sein.

Gleichzeitig steht unsere Stadt unter Druck. Die Ökonomisierung der Kommunen zwingt selbige zur Konsolidierung des Haushaltes, konkret bis 2022. Was heißt das? Nichts anderes, als dass das Verhältnis von Schulden und Einnahmen ausgeglichen werden muss, um weitere Schulden zu verhindern. Dieses Prinzip der Wirtschaftlichkeit, wie wir es aus den eigenen Unternehmen und Arbeitsplätzen kennen, wird durch die Kommunalaufsicht streng kontrolliert. Kann die Stadt keine neuen Einnahmen vorweisen, um diesen Schuldenausgleich zu schaffen, so zwingt uns die Aufsicht die Steuern zu erhöhen.

Auch wenn es unserer Konjunktur gut geht und das Gewerbe mehr Gewerbesteuer abführt, so geht es der Aufsicht um konstante und dauerhafte, sprich strukturelle Einnahmen. Die lassen sich nach all den Jahren der vermeintlich finanziellen Sorgenfreiheit nicht kurzfristig aus dem Hut zaubern. Es führt also nichts an erhöhten Steuern für Gewerbe und Hausbesitzern vorbei. Das ist bitter. Für Alle. Aber es verhindert, dass die Aufsicht die Haushaltsführung für uns übernimmt. Erfüllen wir die Vorgaben nämlich nicht, so werden wir durch die Kommunalaufsicht fremdgesteuert.

Alle freiwilligen Ausgaben, sprich auch die Ausgaben für so tolle Projekte wie Merkur, Schwimmbad und Einbahnstraße, können wir uns dann sprichwörtlich an den Hut schmieren. Die Aufsicht ist da gnadenlos, gerade weil es ihre Aufgabe ist die Kommunen zu erziehen. Noch schlimmer: die von uns dann nicht beschlossenen Steuererhöhungen kommen im Jahr 2019 fein und ordentlich nochmal oben drauf. Wir sprechen also von abgebrochenen Förderprojekten, dem Ende der weiteren Stadtentwicklung und von 1.000 Prozentpunkten für die Grundsteuer B. Und das bereits 2019.

Natürlich kann die Aufsicht Ausnahmen beschließen. Darauf haben SPD, FDP, UWG und die Grünen im Rat der Stadt Waldbröl gehofft. Die strenge Behörde, die uns aber mit aller Härte zum Umdenken zwingen möchte, wollte natürlich kein Beispiel schaffen, um andere Kommunen zu ähnlich rebellischen Taten zu animieren. Also keine Ausnahme, wie gerade dieser Tage schriftlich bestätigt wurde.

Zusammengefasst: SPD, UWG, FDP und die Grünen zocken. Mit Blick auf die Wahlen im nächsten Jahr wollen sie den Bürger akut vor einer Steuererhöhung schützen, riskieren aber mit sehendem Augen die noch drastischeren Steuern im nächsten Jahr. Als Einsatz in diesem Spiel setzen die genannten Parteien die komplette Stadtentwicklung Waldbröls. „Wir hoffen einfach auf ein Wunder“, darf Frank Kuhlmann-Custodis aus der letzten Ratssitzung zitiert werden. So habe ich mir Politik für meine Stadt Waldbröl nicht vorgestellt. Mit Hoffnung, der Bitte um Wunder und der Lust am Zocken gestalten wir keine nachhaltige Zukunft. SPD, UWG, FDP, Grüne – bitte besinnt euch!

Alexander Huhn, Waldbröl

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