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Die Zweitstimme des Ministers

db; 30. Jan 2019, 15:00 Uhr
Bild: Daniel Beer --- Podium beim 2. BSP-Forum im Burghaus Bielstein: Markus Schell (v.l. Geschäftsführer von BPW), Staatssekretär Christoph Dammermann, Moderator Werner Becker-Blonigen, Markus Cramer (Geschäftsführer der Cramer & Herling oHG) und Torsten Ley (Geschäftsführer von Unitechnik).
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Die Zweitstimme des Ministers

db; 30. Jan 2019, 15:00 Uhr
Wiehl – Statt des kurzfristig erkrankten NRW-Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart kam dessen Staatssekretär Christoph Dammermann zum 2. BSP-Forum ins Burghaus Bielstein.
„In der Politik ist die Zweitstimme sehr wichtig – und die Zweitstimme des Ministers ist der Staatssekretär“, sagte gestern Abend Christoph Dammermann, Staatssekretär von NRW-Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart, beim 2. BSP-Forum ins Burghaus Bielstein. Eigentlich sollte Pinkwart gemeinsam mit regionalen Unternehmern im Rahmen der Veranstaltung der Kanzlei Bauer, Soest & Partner über das Thema „Der alltägliche Regulierungswahn – was Unternehmer blockiert und was die Politik tut“ sprechen. Weil dem Minister aber die eigene Stimme versagte, schickte er seine Stellvertreter ins Burghaus Bielstein.



Als früherer Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Hamm wusste Dammermann aus erster Hand, wo Unternehmern – nicht nur im Bergischen – der Schuh drückt. Und das sind vor allem viele Vorschriften und oft langwierige Behördengänge. Von einer „Entbürokratisierung“ möchte Dammermann dabei aber nicht als Zielsetzung sprechen, denn viele Regeln – etwa beim Arbeits- oder Brandschutz – seien aus gutem Grund aufgestellt worden. „Wir möchten die Dinge unkomplizierter machen“, sagte Dammermann – dies läuft in der NRW-Landesregierung unter dem Stichwort „Entfesselung.“ An anderer Stelle habe man aber auch Regulierungen der rot-grünen Vorgängerregierung bewusst gekippt – etwa die Hygieneampel.

Offiziell ist das Ministerium dem Namen nach für die Bereiche Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie verantwortlich. Besonders die Digitalisierung sei für einen unkomplizierteren Staat und das Leben der Menschen in der Stadt und auf dem Land sehr wichtig. „Wir wollen schnelles Internet an jeder Milchkanne“, griff Dammermann die umstrittene Äußerung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek auf. Das hörte auch Torsten Ley, Geschäftsführer von Unitechnik, sehr gern. Denn für die Mitarbeiter seines Unternehmens seien schon heute 100 Megabit zu wenig. Und Angebote wie die Möglichkeit für die Arbeit im „Home Office“ seien wichtig, um gut ausgebildete Fachleute in die Region zu locken.   

Markus Schell, Geschäftsführer von BPW, nahm die Aussagen von Dammermann ebenfalls positiv auf, denn oft fehle den politischen Verantwortlichen der Bezug zur Praxis. „Regulierungen bedeuten für uns in aller Regel Aufwand und somit auch Kosten“, so Schell. Markus Cramer, Geschäftsführer der Cramer & Herling oHG, wünschte sich einen „digitalen Masterplan“. Hier gebe es schon erste Ansätze, wie Dammermann sagte. Unter anderem will die NRW-Landesregierung bis 2022 alle rund 5.000 Gewerbegebiete mit Glasfasertechnik versorgt haben. Zusammengefasst sagte Dammermann über die Pläne des Ministeriums und der Landesregierung: „Wir möchten Menschen mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik die Möglichkeit geben, wirtschaftlich erfolgreich zu sein.“
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