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Anliegerbeiträge in Morsbach auf Eis

bv; 12. Dec 2018, 16:09 Uhr
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Anliegerbeiträge in Morsbach auf Eis

bv; 12. Dec 2018, 16:09 Uhr
Morsbach – Rat fasste entsprechenden Beschluss – Haushalt verabschiedet – Grundsteuer B nur maßvoll erhöht.
Von Bernd Vorländer

In Morsbach liegen die Straßenbaubeiträge für Anlieger zunächst auf Eis. Erwartungsgemäß verabschiedete der Gemeinderat ein Konzept, wonach zwar Beiträge für bestimmte Maßnahmen faktisch erhoben werden, dies aber mit einem Sperrvermerk versehen ist. „Wir beginnen keine neuen Maßnahmen, die beitragspflichtig sind und warten erst einmal ab, wie die ganze Thematik landesgesetzlich geregelt wird“, erklärte Morsbachs Bürgermeister Jörg Bukowski. Planungsaufträge würden infolgedessen nicht vergeben. In der Vergangenheit hatten sich in der Gemeinde Bürgerinitiativen und Interessengruppen gebildet, die sich gegen die Belastung durch die Anliegerbeiträge wehrten.

● Mit 16 Ja-Stimmen und gegen das Votum der CDU-Fraktion verabschiedete der Rat den Haushalt des kommenden Jahres. Dabei fiel das Defizit, das ursprünglich 3,5 Millionen Euro betragen sollte, mit 2,8 Millionen Euro geringer aus.

● Die ursprünglich von der Verwaltung vorgesehene, begrenzte, aber deutliche Erhöhung der Grundsteuer B, um den Breitbandausbau finanzieren zu können, fand bei den Ratsmitgliedern keine Gnade. Statt die Grundsteuer B auf 645 Prozent zu erhöhen, blieb es bei einer maßvollen Steigerung auf 535 Prozent. Der Breitbandausbau soll jetzt aus dem Haushalt finanziert werden.


● Die Gebühren für Wasser und Abwasser sinken in Morsbach. „Das ist schon eine ordentliche Entlastung“, meinte Bürgermeister Jörg Bukowski.

● Mit einer Zustiftung will die Gemeinde die örtliche Stiftung der Musikschule unterstützen. Für jeden Spenden-Euro Dritter stellt die Gemeinde bis zur Höchstgrenze von 90.000 € dieselbe Summe zur Verfügung.

● Das Förderprogramm für junge Familien bei einem Erwerb von Immobilien, die vor 1960 errichtet wurden, wird fortgeführt. Diese Familien erhalten bis zu 10.000 € als Sanierungs-Zuschuss.

● Abgelehnt hat der Gemeinderat die Anschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr, wie dies die BfM-Fraktion gefordert hatte. Laut Brandschutzbedarfsplan sei dies nicht zwingend erforderlich, so Morsbachs Bürgermeister. „Außerdem ist die Anschaffung und Wartung mit sehr hohen Kosten verbunden“, meinte Bukowski.

 ● Eine hauchdünne Mehrheit von 13:12 Stimmen sprach sich dafür aus, an der Bahnhofstraße/Wissener Straße einen neuen Kreisverkehr einzurichten.

● Für die Jugendarbeit in den Vereinen der Gemeinde wollte der Rat 50 Prozent mehr, als den Haushaltsansatz bereitstellen. So stehen den Vereinen künftig 15.000 € im Jahr zur Verfügung.

● Zeitnah soll eine Sanierung des Sportplatzes „Auf der Au“ angegangen werden. Allerdings ist die Finanzierung noch nicht gesichert. Entsprechende Förderanträge liefen aber, berichtete Rathauschef Jörg Bukowski.
  
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