Oberberg – Kreisausschuss beschloss die Haushaltssatzung 2019/2020 – Einrichtung einer Betriebskita wird wohl erst nach dem Kreishaus-Neubau in Angriff genommen, Zusammenarbeit mit dem VRS zur Realisierung eines Ein-Euro-Mobilitätstickets angestrebt.

Der Kreisausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung den Doppeletat für die Jahre 2019 und 2020 auf den Weg gebracht. Die endgültige Entscheidung zum Doppelhaushalt fällt am 6. Dezember im Kreistag, wo die Kreistagsfraktionen ihre Stellungnahmen zum Haushalt abgeben werden. Die SPD hatte im Ausschuss den Antrag gestellt, auf die Schaffung einer zusätzlichen Dezernentenstelle einschließlich Sekretariat zu verzichten. So ließen sich im Haushaltsjahr 2019 75.000 € einsparen und 2020 182.000 €. Weil dieser Antrag keine Mehrheit fand, kündigte Ralf Wurth an, im Kreistag noch mal gesondert über diesen Antrag abstimmen zu lassen.

Ebenfalls keine Mehrheit fand der SPD-Antrag auf Gründung eines Betriebskindergartens für Kinder von Mitarbeitern der Kreisverwaltung. In einem gemeinsamen Änderungsantrag sprachen sich die CDU- und die FDP/FWO/DU-Kreistagsfraktionen dafür aus, zunächst den Bedarf zu ermitteln und dabei zu berücksichtigen, dass die Kreisverwaltung zentralisiert wird. „Wir wollen den Antrag nicht auf Eis legen, bis der Kreishausneubau fertig ist, sondern die Kreisverwaltung jetzt als Arbeitgeber für junge Leute und Familien attraktiver machen“, argumentierte Wurth gegen den Änderungsantrag. Da dieser trotzdem eine Mehrheit fand, wollen die Sozialdemokraten auch über dieses Thema im Kreistag noch mal abstimmen lassen, denn ihrer Meinung nach solle so schnell wie möglich damit begonnen werden, an der Umsetzung zu arbeiten.



Eine weitere Antragsänderung musste sich die SPD in Bezug auf die Realisierung eines „Ein-Euro-Mobilitätstickets“ als Projekt der „Regionale Bergisches Rheinland 2025“ gefallen lassen. Zwar machten die Fraktionen deutlich, dass sie die Einführung eines Tickets, dass es dem Inhaber erlaubt, für 1 € pro Tag sämtliche Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs zu nutzen, durchaus begrüßen, die Regionale aber nicht als richtigen Rahmen sehen. FDP, CDU und Grüne regten an, das Thema an den Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) weiterzugeben, ein entsprechender Änderungsantrag wurde mehrheitlich angenommen. „Natürlich wäre der VRS der Ansprechpartner für ein solches Thema, aber die Regionale hätte uns die Möglichkeit geben, ein solches Projekt unter Federführung des Kreises zu realisieren, statt nur einen Wunschzettel an die nächsthöhere Stelle weiterzugeben“, ärgerte sich Wurth. Auch dieser Antrag, so kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende an, wird im Kreistag noch einmal auf den Tisch kommen.

Einstimmige Zustimmung fand die Aufforderung der SPD an die Verwaltung, sich für die Errichtung einer Schnellbuslinie zwischen Wipperfürth und Leverkusen mit Anbindung von Hückeswagen und Radevormwald einzusetzen. Zustimmung fanden auch die Anträge der CDU- und FDP/FWO/DU-Kreistagsfraktionen, ein Konzept zur Vernetzung von Individualverkehr und ÖPNV zu erstellen sowie „NRWeltoffen“, einem Netzwerk gegen Extremismus und Rassismus, beizutreten. Auch der von der SPD eingebrachte Antrag, die Oberbergische Aufbau GmbH (OAG) zu beauftragen, Möglichkeiten zur Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus in den oberbergischen Gemeinden und Städten zu entwickeln und darzustellen, fand Zustimmung, daneben wurde die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes, das die Grünen angeregt hatten, auf den Weg gebracht.