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Sparsamkeit bleibt oberstes Gebot

fj; 7. Nov 2018, 11:12 Uhr
Bild: privat.
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Sparsamkeit bleibt oberstes Gebot

fj; 7. Nov 2018, 11:12 Uhr
Reichshof - Gewerbesteuereinbrüche im laufenden Haushaltsjahr stellen die Gemeinde Reichshof vor Herausforderungen – Gennies: „Haushaltsplan 2019 bewegt sich dennoch im Fahrplan des Haushaltssicherungskonzeptes“.
Das Haushaltsjahr 2018 läuft für die Gemeinde Reichshof wenig erfreulich: Nachdem in den Jahren 2015 bis 2017 dank der Gewerbesteuerentwicklung und Sparsamkeit der Gemeinde ein Defizit in einen Überschuss gedreht werden konnte, startete man mit einer Defiziterwartung von rund 1,7 Millionen Euro ins Haushaltsjahr 2018. Erhebliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer führen nun voraussichtlich zu geringeren Einnahmen von rund zwei Millionen Euro. Die gute Nachricht dabei: „Wir bewegen uns dennoch im Fahrplan des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) und werden im Zieljahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt darstellen können“, so Bürgermeister Rüdiger Gennies bei der gestrigen Einbringung des Haushaushaltsplans 2019. Um dies zu erreichen, sei „äußerste Sparsamkeit weiterhin das oberste Gebot.“

Die Gewerbesteuereinbrüche erklärte Gennies mit „steuerlichen Gestaltungsmaßnahmen und konjunkturellen Verwerfungen“. Als Folge für den Haushalt 2019 reduziert sich die Steuerkraft der Gemeinde um rund 2,3 Millionen Euro, auf der anderen Seite erhält man wieder Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetzt und die Zahllast der Kreisumlage wird gegenüber 2018 um voraussichtlich 1,4 Millionen Euro geringer ausfallen. „Alles zusammengefasst, ergibt sich für die Gemeinde per saldo eine Belastung von 1,1 Millionen Euro“, rechnete Kämmerer Gerd Dresbach vor. Um Schwankungen der Gewerbesteuer zumindest teilweise aufzufangen und die Vorgaben des HSK zu erreichen, sieht der Haushaltsplan gemäß Planung eine Anhebung der Realsteuerhebesätze vor: Die Grundsteuer A wird auf 455 Prozentpunkte angehoben (+ 10), die Grundsteuer B auf 590 (+ 20) und die Gewerbesteuer auf 480 (+ 5).



Belastungen für den Haushalt ergeben sich insbesondere aus den Transferleistungen. Hier schlägt die Kreisumlage mit knapp 18 Millionen zu Buche - ein Minus von 1,9 Prozentpunkten gegenüber dem Spitzenwert im Jahr 2018. Dennoch sind es insbesondere die Transferaufwendungen, die die Gemeindekasse stark belasten und "erhebliche Mittel für die vielfältigen sozialen Lasten abfließen lassen", so Gennies. Auch der Kämmerer sprach von einer frustrierenden Entwicklung: „Der Kreis hat im Jahr 2019 eigene Verbesserungen von mehr als zehn Millionen Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz und der Landschaftsverbandsumlage. Dennoch werden die Hebesätze so gestaltet, dass für die Gesamtheit der kreisangehörigen Kommunen die Zahllast steigt. Während der Finanzplan des Kreises eine jährliche Zunahme des Kassenbestandes enthält, müssen die meisten Kommunen Liquiditätskredite aufnehmen, um die Kreisumlagebeträge bezahlen zu können“.  

Trotz notwendigem Sparkurs könne man aber weiterhin die Waage zwischen Sparsamkeit und erforderlichen Investitionen halten, so Gennies. So wird das Gebäudesanierungsprogramm und die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts fortgesetzt. Während das Kulturforum in Eckenhagen eröffnet werden konnte und auch der Umbau des ehemaligen Hotels zur Post zum „Eckenhääner Huus“ planmäßig läuft, musste der Umbau des Feuerwehrgerätehauses ins Jahr 2019 verschoben werden, da die Baupreise nach ersten Ausschreibungen zu einer enormen Kostensteigerung geführt hätten. Das Projekt Breitbandausbau ist auf dem Weg, laut Gennies erarbeitet die Telekom zurzeit konkrete Ausbaupläne. Zur Ausweitung der Gewerbeflächen ist die Gemeinde aktuell damit beschäftigt, einen Suchraum in der Nähe des nahezu vollständig vermarkteten Gewerbegebiets Wehnrath auf konkrete Machbarkeit hin zu untersuchen.

Eckdaten des Haushaltplanentwurfs 2019

Ertrag: 41,688 Millionen Euro

Aufwendungen: 42,635 Millionen Euro

Fehbedarf: 947.000 Euro

Grundsteuer A: 455 Prozentpunkte angehoben (+ 10)

Grundsteuer B: 590 Prozentpunkte (+ 20)

Gewerbesteuer: 480 Prozentpunkte (+ 5)

Investitionseinzahlung: 5.044.639 €

Investitionsauszahlung: 6.429.954 €

Neuverschuldung: 0 €
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