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Bergische Politiker stehen hinter Kanzlerin Merkel

db; 19. Jun 2018, 12:09 Uhr
Bilder: Martin Hütt --- Gastgeber Marc Becker (v.l. CDU Wiehl), Landrat Jochen Hagt, NRW-Innenminister Herbert Reul, Fraktionschef Bodo Löttgen und Bundestagsabgeordneter Dr. Carsten Brodesser.
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Bergische Politiker stehen hinter Kanzlerin Merkel

db; 19. Jun 2018, 12:09 Uhr
Wiehl – Auf einer Veranstaltung der CDU Wiehl haben NRW-Innenminister Herbert Reul, Fraktionschef Bodo Löttgen und der Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Brodesser das Vorgehen der CSU scharf kritisiert.
Deutliche Kritik an Innenminister Horst Seehofer und der CSU haben drei führende CDU-Politiker aus dem Bergischen Land geübt. Auf einer Veranstaltung der Wiehler CDU im Hotel zur Post zeigte der Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Brodesser aus Lindlar „kein Verständnis für diesen Alleingang“ und sagte: „Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund.“ Brodesser betonte: „Die Kanzlerin hat unsere volle Unterstützung.




[NRW-Innenminister Herbert Reul will wieder mehr Wertschätzung für die Arbeit der Polizei.]

Brodesser hoffe, die CSU werde Vernunft annehmen und die Sachfrage um den Masterplan zur Asylpolitik nicht für eine Machtprobe opfern, denn in der Sache würden CDU und CSU geschlossen zusammenstehen. „Ich begrüße alle Maßnahmen, die bei der Umsetzung von Recht und Gesetz helfen.“ Wer kein Anrecht auf Asyl habe, müsse das Land auch wieder verlassen. Bodo Löttgen, Chef der NRW-Landtagsfraktion der CDU, stimmte Brodesser zu und hatte „kein Verständnis für das Theaterstück, was hier von der CSU aufgeführt wird“. Es dürfe kein bayerischer Landtagswahlkampf auf dem Rücken der Bundesregierung geführt werden.

Beide Politiker aus dem Oberbergischen hatten sich kurz zuvor noch in einer Telefonkonferenz mit dem NRW-Innenminister Herbert Reul aus Leichlingen ausgetauscht, der sich schon vorher ebenfalls kritisch über das seiner Meinung nach wahltaktische Vorgehen der CSU beklagt hatte.


[Rund 100 Zuhörer hatten sich im Wiehler Hotel zur Post eingefunden.]

Eigentliches Hauptthema des Abends war die innere Sicherheit; eines der Wahlkampfthemen der NRW-CDU im Landtagswahlkampf. Hier skizzierte Reul, was in nun gut einem Jahr der laufenden Legislaturperiode bereits umgesetzt wurde und was noch geplant sei, etwa ein neues Polizeigesetz, an dem es aber bereits massive Kritik gibt. Eine „neue und bessere Sicherheitspolitik“ brauche Kraft und Zeit, sagte Reul. „Für diese Politik muss man auch immer wieder werben.“ Bei sensiblen Thematiken wie Videoüberwachung und Datenschutz bat er um Vertrauen in den Rechtsstaat und warnte vor Hysterie. Ihm sei es wichtig, nur Dinge zu versprechen, die sich auch umsetzen ließen.

Für den Oberbergischen Kreis betonte Landrat Jochen Hagt die Leistungsfähigkeit von Feuerwehren, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen. „Oberberg gehört traditionell zu den sichersten Kreisen in NRW“, sagte Hagt. Allerdings sei das Sicherheitsgefühl der Menschen lädiert. „Hier müssen wir die Zahlen und das Gefühl der Menschen wieder mehr in Einklang bringen.“ Im Bereich der Straßen- und Gewaltkriminalität sei die Zahl der Delikte tatsächlich gestiegen. „Darauf muss man reagieren und ein Zeichen setzen“, so Hagt. Eine Maßnahme sei der Ausbau der Ordnungsdienste in den Kommunen, deren Fahrzeuge auf den ersten Blick kaum von einem Polizeiwagen zu unterscheiden seien. „Die Präsenz kommt bei den Menschen gut an.“
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