Oberberg - Der Kreistag sollte sich auf Antrag von SPD und Grünen gegen den Verkauf von personenbezogenen Daten aussprechen - Emotionale Debatte endete mit einer Ablehnung des Antrags durch Stimmen von CDU und FDP/FWO/DU.

Von Nils Hühn

„Die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klarmachen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen“, hatte Gerd Landsberg, Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Anfang des Monats gesagt. Er empfahl Kommunen ein Konzessionsmodell, bei dem Unternehmen die Daten der Kommunen nutzen könnten und dafür zahlen müssten. Die daraus resultierenden Einnahmen sollten den Bürgern zugutekommen.


Auf wenig Gegenliebe stieß der Vorschlag bei den Kreistagsfraktionen SPD und Grüne, die einen gemeinsamen Antrag stellten, wonach sich der Kreistag ausdrücklich dagegen aussprach, dass durch Kreise, Städte oder Gemeinden erhobene Daten an Dritte veräußert werden. Von Jochen Hagt hatten sie die Erwartung, dass die Kreisverwaltung keine entsprechenden Verkäufe tätige und der Landrat gegenüber den Kreiskommunen die Beschlussfassung des Kreistages vertreten solle.

Doch die Kreistagsmitglieder von CDU und FDP/FWO/DU wollten den Antrag nicht unterstützen, da er aus ihrer Sicht „unpräzise“ (Prof. Friedrich Wilke) sei und „nicht weit genug greifen“ würde, wie Michael Stefer, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, meinte. Es entbrannte eine emotionale Debatte. Ralf Wurth ärgerte sich, „dass so viel in einen einfachen Antrag hineininterpretiert“ werde. Er beantrage namentliche Abstimmung, damit seine Fraktion zeigen könne, wer für einen Verkauf der sensiblen Datei sei und gegen den Schutz der Bürger. Mehrheitlich wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP/FWO/DU abgelehnt.

Kreistag kurz und kompakt

- Angelika Vogel wurde für 15-jährige Zugehörigkeit zum Kreistag geehrt. Erstmals wurde sie 1998 für die Grünen in das Gremium gewählt. Nach einer mehrjährigen Unterbrechung kehrte sie 2009 in den Kreistag zurück. Sie erhielt ein Geschenk, eine Urkunde sowie einen Blumenstrauß von Landrat Jochen Hagt.

- Landrat Jochen Hagt und Kreisdirektor Klaus Grootens legten eine umfangreiche Dokumentation zur Fortentwicklung der Immobilienstruktur des Oberbergischen Kreises vor. Dazu gehört eine Machbarkeitsstudie zur „Zentralisierung der Verwaltung“. In den Ausschüssen sollen die Ergebnisse besprochen werden.

- Seit 2013 stellt der Oberbergische Kreis einen Doppelhaushalt auf. CDU und FDP/FWO/DU beantragten auch für die Jahre 2019 und 2020 die Aufstellung eines Doppelhaushalts. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.