Bergneustadt - Stadtrat verabschiedet ausgeglichenen Haushaltsplan einstimmig - Schuldenberg und Eigenkapitalverbrauch als Hemmnisse.

Einstimmig bei einer Enthaltung hat der Bergneustädter Rat den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 verabschiedet. Nach neuesten Berechnungen erwartet Stadtkämmerer Bernd Knabe einen Überschuss von knapp 570.000 € - zum zweiten Mal in Folge ist der Etat ausgeglichen beziehungsweise im Plusbereich und erfüllt damit die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes.

Inwiefern die präsentierten Zahlen das Zeug zu einem dauerhaften Mutmacher haben, bleibt abzuwarten. Eine langfristige Finanzplanung ist aufgrund vieler Variablen schwierig, zudem hat Bergneustadt, ungeachtet der positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen und der gestiegenen Schlüsselzuweisungen des Landes, weiterhin mit Bremsklötzen zu kämpfen. Sei es der enorm hohe Schuldenberg oder der Eigenkapitalverzehr, der eine Absenkung des traurigen Rekord-Spitzensatzes der Grundsteuer B von 959 Prozentpunkten bis auf weiteres unmöglich macht.


Die einstmals abgeschlossenen Zinsderivatgeschäfte wurden auf dem Vergleichsweg beendet, was die Haushalte der kommenden Jahre entlasten wird. Für Thomas Stamm (SPD) ein schwacher Trost: „Festzuhalten bleibt, dass ein erheblicher Teil des Eigenkapitals der Stadt mit diesen Geschäften vernichtet wurde.“ Verbesserungen aus Steuereinnahmen und sinkende Zinsbelastungen würden von der erhöhten Zahllast bei der Kreisumlage aufgebraucht. Während die Personaldecke in der Stadtverwaltung immer dünner und die Belastung für die Mitarbeiter immer größer werde, seien beim Kreis keine vergleichbaren Sparbemühungen erkennbar, monierte Stamm.     

Reinhard Schulte (CDU) setzt seine Hoffnungen darin, dass die Altschuldenproblematik der Kommunen auf übergeordneter politischer Ebene angegangen wird. Zudem sei die Landesregierung bei der Finanzierung der Betreuung von Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt worden ist, gefordert. Den Kostenaufwand für die Unterbringung dieser Menschen mit Duldungsstatus tragen zurzeit noch die Städte und Gemeinden. Obwohl sich der Haushalt nach wie vor im „Würgegriff des Stärkungspaktes“ befinde, sei er grundsolide gearbeitet und ermögliche in seinem engen Rahmen viel, so Schulte abschließend.      

Das, auch aufgrund von Fördermitteln, Gestaltungsoptionen vorhanden sind, stimmte die Politiker froh. „Das Integrierte Handlungskonzept verändert den Hackenberg gerade nachhaltig, der Breitbandausbau wird Bergneustadt deutlich beschleunigen und die Innenstadt erhält in absehbarer Zeit ein völlig neues Erscheinungsbild. Stillstand sieht anders aus“, meinte Christian Hoene von der FDP. 

Jens-Holger Pütz (UWG) forderte eine „dringende Reform“ des Gemeindefinanzierungsgesetzes, das Ziel müsse die schrittweise Absenkung der Grundsteuer B sein. Grünen-Fraktionssprecher Axel Krieger bezeichnete die „Bergneustadt Agenda 2030“ als ersten Schritt in die richtige Richtung, um zukünftige Aufgabenfelder für das Leben und Arbeiten in der Stadt zu definieren.          

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