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Wahlposse im Neustädter Rat

lo; 30. Nov 2017, 09:45 Uhr
Bild: Michael Kleinjung --- Da war die Welt noch in Ordnung: Dieter Kuxdorf (2.v.r.) wurde von Reinhard Schulte (CDU, v.l.), Bürgermeister Wilfried Holberg und Thomas Stamm (SPD) mit warmen Worten und Präsenten aus dem Vize- Bürgermeister-Amt verabschiedet.
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Wahlposse im Neustädter Rat

lo; 30. Nov 2017, 09:45 Uhr
Bergneustadt - Gestern sollte die Nachfolge für das Amt des 2. stellvertretenden Bürgermeisters geregelt werden, nachdem Dieter Kuxdorf (SPD) den Rückzug von diesem Posten angekündigt hatte - Aus einer scheinbaren Formsache wurde ein Fiasko.
Es begann vorweihnachtlich-harmonisch: In der Sitzung des Bergneustädter Rates wurde Dieter Kuxdorf als 2. stellvertretender Bürgermeister verabschiedet. Der SPD-Politiker hatte die ehrenamtliche Tätigkeit seit dem Jahr 2004 inne und seinen Rückzug bereits in der letzten Sitzung im Oktober verkündet. Bürgermeister Wilfried Holberg bezeichnete Kuxdorf als „die sprichwörtliche Verlässlichkeit in Person“ und bedankte sich bei ihm für die „hervorragende Zusammenarbeit“. Präsente erhielt Kuxdorf sowohl von seiner eigenen Fraktion als auch seitens der Rathausspitze sowie der CDU.

Nichts deutete zu diesem Zeitpunkt darauf hin, dass der anschließende Urnengang zu einem Fiasko werden sollte. Die Sozialdemokraten hatte in einer schriftlichen Mitteilung an die Verwaltung Antje Kleine als Nachfolgerin für Kuxdorf vorgeschlagen. Überraschenderweise brachten gestern die Christdemokraten SPD-Ratsmitglied Stefan Retzerau ins Spiel, der aber aus persönlichen Gründen auf eine Kandidatur verzichtete und sich für Kleine stark machte: „Sie ist im Vereinsleben und in der Stadt fest verankert.“       

Die Statuten der NRW-Gemeindeordnung geben vor, dass die Abstimmung über einen ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters geheim und ohne Aussprache erfolgt. Stimmberechtigt waren die 31 anwesenden Stadtverordneten - CDU (15), SPD (11), UWG (2), Bündnis 90/Die Grünen (2) und FDP (1) - sowie Holberg. Eine einfache Mehrheit hätte Kleine genügt, doch 15 Ja-Stimmen reichten bei 15 Nein-Stimmen und zwei Enthaltung nicht. Der Vorschlag war vom Tisch, weitere Wahlgänge erlaubt die Gemeindeordnung nicht. 

„Ich kann nicht verhehlen, dass mich dieses Ergebnis zutiefst erschüttert“, erklärte Holberg. SPD-Fraktionschef Thomas Stamm nutzte den späteren Tagesordnungspunkt „Anfragen“, um sein Unverständnis zu äußern. „Bislang galt im Rat das Prinzip der Kollegialität. Wird dieses Prinzip jetzt aufgegeben?“, sprach er die CDU-Fraktion direkt an. Hätte man vorher von der „Aufführung dieses Kammerspiels“ gewusst, wäre Kuxdorf im Amt geblieben, so Stamm weiter.

Reinhard Schulte kritisierte, dass im Vorfeld der Neuwahl keine Abstimmungsgespräche mit der CDU geführt worden seien. „Und mit anderen Fraktionen offenbar auch nicht.“ Während der Haupt- und Finanzausschusssitzung, die am 22. November stattfand, hatte Stamm laut Niederschrift übrigens angekündigt, dass die SPD Antje Kleine als Kandidatin vorschlagen werde. 

Vorerst wird Isolde Weiner (CDU) als einzige Vertreterin des Bürgermeisters fungieren. Sie war bei der konstituierenden Ratssitzung vor dreieinhalb Jahren zusammen mit Kuxdorf gewählt worden - einstimmig und auf Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags von CDU und SPD.
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