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Klause: Ohne Einigung keine Erweiterung

fj; 23. Nov 2017, 12:37 Uhr
Bild: privat --- Blick auf das geplante Erweiterungs-Areal des Industrieparks Klause.
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Klause: Ohne Einigung keine Erweiterung

fj; 23. Nov 2017, 12:37 Uhr
Oberberg – Das Ziel, gemeinsam an der Klause-Erweiterung zu arbeiten, steht – Lindlar und Engelskirchen haben dabei aber diffizile Punkte zu klären und bislang ist die Abstimmung aus Engelskirchener Sicht nicht optimal gelaufen.
Während die Sondierungsgespräche in Berlin vorerst gescheitert sind, nehmen sie in Oberberg zwischen Lindlar und Engelskirchen gerade erst Fahrt auf. Dabei geht es nicht um Themen wie Klima und Integration, sondern die Erweiterung des Industrieparks Klause in Richtung Süden (5. Abschnitt). Hier soll ein Areal von rund 35 Hektar interkommunal von Engelskirchen und Lindlar entwickelt werden. So ist es im Regionalplan festgesetzt.

Geplant, so bemängelten die Lindlarer Grünen Ende Oktober, hätte aber bislang vor allem die Gemeinde Lindlar – und zwar alleine. Die Grünen forderten sogar einen Planungsstopp, da Lindlars Bürgermeister Dr. Georg Ludwig den Partner Engelskirchen viel zu lange nicht mit ins Boot geholt hätte: „Wenn man auf jemanden angewiesen ist, versteht es sich von selbst, dass man den Partner so früh wie möglich mit ins Boot holt und dessen Interesse berücksichtigt. Stattdessen haben Bürgermeister und Verwaltung einfach drauf los geplant und das Projekt dadurch gefährdet“, so Fraktionssprecher Patrick Heuwes. Durch einen Planungstopp sollte auch verhindert werden, dass keine weiteren Kosten entstehen, solange die Zustimmung Engelskirchens ausstehe und die Erweiterung daher ungewiss sei: „Es dürfen keine weiteren Steuergelder für eine gegebenenfalls sinnlose Planung ausgegeben werden“; so die Grünen.

Diesen Antrag hat der Lindlarer Bau-, Planungs- und Umweltausschuss in seiner gestrigen Sitzung abgelehnt. Jedoch einigten sich die Ausschussmitglieder auf den Konsens, sämtliche Aktivitäten gemeinsam mit Engelskirchen abzustimmen. „Auch wenn unserem Antrag so nicht entsprochen wurde, haben wir uns diesem Konsens angeschlossen, um ein eindeutiges Signal für die interkommunale Zusammenarbeit in Richtung Engelskirchen zu senden“, so Heuwes.



Dass es dafür allerhöchste Zeit ist, findet man auch in Engelskirchen. „Von der Offenlage haben wir aus der Presse erfahren“; machte auch Engelskirchens Bürgermeister Dr. Gero Karthaus deutlich, dass er sich interkommunale Zusammenarbeit anders vorgestellt hat. „Ich will nicht sagen, dass das, was bisher geplant wurde, nicht in Ordnung war. Aber man hätte die Dinge besprechen müssen“, so der Engelskirchener Rathauschef. Weil die Zeit bislang nicht für gemeinsame Gespräche genutzt worden sei, müsse man jetzt unter Zeitdruck sondieren. Zu klären sei dabei, wer sich auf dem Areal ansiedelt und wie die Gewerbesteuer zwischen den beiden Kommunen aufgeteilt wird. „Dass es da zu verschiedenen Auffassungen kommen kann, liegt auf der Hand“, so Karthaus.

Das Thema „Wer siedelt sich an“ hat schon in Lindlar alleine für Aufregung gesorgt: Auch hier waren es die Grünen, die fanden, dass diese Frage hinter verschlossenen Türen diskutiert würde. Sie sprachen sich für ein öffentliches Screening-Modell aus, „das die interessierten Firmen dahingehend bewertet, wer Lindlar am meisten ‚nutzt‘" – also zum Beispiel die meisten Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen mitbringt. Außerdem wollten sie 30 Prozent der Fläche für mögliche interessante Angebote in der Zukunft erst einmal freihalten. Beide Anträge fanden keine Mehrheit.

Die Verwaltungsspitzen beider Gemeinden haben ihre jeweiligen Gesichtspunkte und Vorstellungen nun in einem gestrigen Arbeitsgespräch ausgetauscht. Laut einer gemeinsamen Mitteilung nach dem Treffen sei man sich einig in dem Ziel, eine interkommunale Vereinbarung für das geplante Industriegebiet auf den Weg zu bringen. Eitel Sonnenschein bedeutet dies aber noch nicht: „Wenn bei den anstehenden Gesprächen keine gemeinsame Basis gefunden wird, gibt es auch kein gemeinsames Gewerbegebiet“, machte Karthaus deutlich, dass die Erkenntnis, dass die Zusammenarbeit eine Voraussetzung für das Vorhaben ist, noch nicht bedeutet, dass diese auch gelingt.

Er betonte aber, dass beide Kommunen die gemeinsame Nutzung wollen und sich dafür einsetzen werden. Ein weiteres Treffen soll in der zweiten Dezemberhälfte stattfinden. Anfang 2018 sollen dann die Planungsausschüsse beider Kommunen gemeinsam beraten - sofern die Sondierungen bis dahin soweit fortgeschritten sind.
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