Oberberg – Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die 2,5-Prozent-Sperrklausel zu kippen, hat natürlich auch Auswirkungen in der Region.

SPD, CDU und Grüne im Landtag Nordrhein-Westfalen wollten 2016 ganz schlau sein. Nachdem das Verfassungsgericht bereits 1999 die damalige Fünf-Prozent-Klausel kippte, verabschiedete man im vergangenen Jahr eine 2,5 Prozent-Sperre und „versteckte“ dies gar in der Landesverfassung . Dies alles verbunden mit der Hoffnung, dass die Verfassungshüter diese Regelung nicht antasten wirdund man endlich die lästigen Klein- und Kleinstparteien vom Hals hat, die – so das Argument – in manchen Fällen durch zahlreiche Arbeitsaufträge für eine unangemessene Belastung von Verwaltungen und eine Verlängerung von Sitzungen sorgen würden.

Das Landesverfassungsgericht hat diese Sichtweise als Verfassungsbruch gewertet – und das ist gut so. Es ist also zu erwarten, dass auch im Oberbergischen bei der kommenden Kommunalwahl viele Initiativen, Gruppen und Kleinparteien antreten werden. Das macht die Räte und Kreistage bunter und interessanter, Politik greifbarer und fördert das Interesse der Bürger, die Geschicke „ihrer“ Kommune mitzubestimmen. In vielen Fällen sei durch viele Parteien und Gruppen in Räten und Kreistagen die Mehrheits- und Koalitionsbildung erschwert, erklären Städte- und Landkreistag. Doch ist das wirklich schlimm?

Fakt ist, dass Städte und Kreise keine Regierung wählen, denn die Verwaltung ist quasi die Regierung der Kommunen. Zudem werden Bürgermeister und Landrat direkt gewählt und sind dem Zugriff der Räte und Kreistage entzogen. Wenn nun die kommunalen Gremien Mehrheiten organisieren wollen, sind sie künftig stärker auf Flexibilität und Überzeugungskraft angewiesen. Um Absurditäten gewählter Kleingruppen vorzubeugen, ist die Geschäftsordnung der richtige Hebel, nicht aber eine Sperrklausel. Im Übrigen: Dass Parteien, die wesentlich mehr als 2,5 Prozent auf die Waagschale legen, unfähig zur Regierungsbildung sind, bekommt man derzeit in Berlin überdeutlich vor Augen geführt.

Artikel: Verfassungsgericht kippt Sperrklausel