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'Die FDP hat den Blinker nach Rechtsaußen gesetzt'

bv; 20. Nov 2017, 15:23 Uhr
Archivbild --- Wer im neugewählten Deutschen Bundestag künftig eine Regierungsmehrheit stellt, ist derzeit ungewiss.
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'Die FDP hat den Blinker nach Rechtsaußen gesetzt'

bv; 20. Nov 2017, 15:23 Uhr
Oberberg - CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Carsten Brodesser ist erbost über das Verhalten der Liberalen, die Jamaika-Gespräche platzen zu lassen - FDP-Chef Jörg Kloppenburg erleichtert, Grünen-Sprecher Konrad Gerards enttäuscht.
Von Bernd Vorländer

Auf ein unterschiedliches Echo sind die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen in Berlin gestoßen. Oberbergs Bundestagsabgeordneter Dr.Carsten Brodesser war konsterniert, als er am heutigen Morgen vom Scheitern der Gespräche hörte. "Ich habe frustriert am Frühstückstisch gesessen", weist der CDU-Abgeordnete aber auch darauf hin, dass jetzt nicht die politische Welt untergehe, weil man über eine handlungsfähige geschäftsführende Regierung verfüge. Andererseits blieben zahlreiche wichtige Fragen ungelöst und auch für die schwierige Lage in Europa sei eine politische Hängepartie in Deutschland wenig förderlich.


Dass die Jamaika-Option vor die Wand gekracht sei, ist aus Brodessers Sicht das eindeutige Verschulden der FDP. Bei den Liberalen um Parteichef Christian Lindner sei offenbar rein taktisch gedacht und nicht staatspolitisch verantwortlich gehandelt worden.


[CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Carsten Brodesser macht hinsichtlich des Jamaika-Scheiterns der FDP harsche Vorwürfe.]

"Immer dann, wenn sich CSU und Grüne aufeinander zu bewegt haben, hat die FDP den Blinker nach Rechtsaußen gesetzt", sieht Brodesser ein eindeutiges Kalkül bei den Liberalen. Man setze dort offenbar auf Neuwahlen, um dann bei eher bürgerlichen Wählern der AfD, die sich nach dem Abgang von Frauke Petry ein Stück weit heimatlos fühlten, punkten zu können. "Ich bin erbost über ein solches Verhalten", ist für den Christdemokraten jetzt völlig offen, wie die politischen Verhältnisse geordnet werden können.


[Oberbergs FDP-Chef Jörg Kloppenburg ist über  das Jamaika-Scheitern erleichtert.]

Der Weg zu Neuwahlen sei weit und zudem ein "unsägliches Theater". Eine Minderheitsregierung zu bilden sei schwierig. Zudem stelle sich die Frage, ob dies nach den Vorkommnissen der vergangenen Tage mit der FDP überhaupt möglich sei. "Ich bin sicher, dass viele Bürger die gesamte Entwicklung mit einem Kopfschütteln begleiten werden", glaubt Brodesser. Ganz anders bewertet FDP-Kreis-Chef Jörg Kloppenburg die Dinge. "Ich atme auf", so der Liberale. Ihm habe von Beginn an die Fantasie gefehlt, wie eine Jamaika-Koalition mit derart unterschiedlichen Zielen zustande kommen könne. Dass die vierwöchigen Gespräche Bürger abschrecken könnten, glaubt Kloppenburg nicht.


[Enttäuschung beim Sprecher der oberbergischen Grünen, Konrad Gerards.]

"Was wir erlebt haben, war demokratienützlich", so der oberbergische FDP-Vorsitzende. Vier Parteien hätten ernsthafte Verhandlungen geführt und seien zu dem Schluss gekommen, dass die Schnittmenge nicht reiche. Auch das müsse eine Demokratie aushalten. Kloppenburg rechnet jetzt mit Neuwahlen.  

Konrad Gerards, Sprecher der oberbergischen Grünen, war heute Morgen wie vor den Kopf geschlagen, als er die Ergebnisse der Nacht hörte. "Ich bin enttäuscht, dass es nicht zu dieser Regierung gekommen ist." Zwar sei unsicher gewesen, ob die grüne Basis die Ergebnisse der Sondierung mitgetragen hätte, aber eine Vierparteien-Koalition hätte aus seiner Sicht neue Akzente setzen können. Auch Gerards rechnet jetzt mit Neuwahlen.   
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