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Jusos Oberberg: Kritik an Gummersbacher Sicherheitsverordnung

Red; 22. Mar 2017, 16:05 Uhr
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Jusos Oberberg: Kritik an Gummersbacher Sicherheitsverordnung

Red; 22. Mar 2017, 16:05 Uhr
Oberberg – Alkoholverbote und die Einschränkung von Straßenmusik seien überzogen und hätten unerwünschte Auswirkungen.
Am heutigen Abend soll im Gummersbacher Rat die neue Sicherheits-Verordnung für den Innenstadtbereich verabschiedet werden. Die oberbergischen Jusos kritisieren verschiedene Inhalte und fordern die Sozialdemokraten im Rat auf, der neuen Regelung nicht zuzustimmen. Vor allem die scharfe Fassung des Alkoholverbots sowie die Regelungen zur Straßenmusik sind den Jusos ein Dorn im Auge. „Dass mit diesen Verboten nicht nur die weitaus kleinere Gruppe der ‚Störenden und Randalierenden‘ auf dem Steinmüllergelände, sondern alle Bürger der Stadt Gummersbach sowie die Studierenden der TH belastet werden, scheint in der Diskussion völlig untergegangen zu sein“, merken die Jusos in einer Stellungnahme an. Gummersbach wolle für Studierende attraktiv werden, doch entferne man sich mit Alkohol- und Musikverboten von diesem Anspruch.


Nach einer Vorlesung oder Klausur werde es beispielsweise Studierenden in den Sommermonaten nicht mehr möglich sein, im Stadtgarten ein Bier zu trinken, Semesterpartys könnten draußen nach dieser Verordnung nicht mehr stattfinden. Straßenmusiker würden mit den beabsichtigten Einschränkungen sicherlich nicht mehr den Weg nach Gummersbach einschlagen oder sich eventuell durch Unwissenheit strafbar machen. „So wird nicht nur der vermeintlich störende Panflötenspieler aus der Stadt verbannt, sondern auch der geschätzte Drehorgelzwerg. Straßenmusiker gehören unserer Meinung nach in einer gesunden und lebendigen Stadt zum Straßenbild“, kritisieren die Jusos den Entwurf der behördlichen Verordnung.

Weiterhin frage man sich, wie die Verwaltung der Stadt die Situation einschätze, wenn vor und nach Spielen des VfL Gummersbach oder anderen Veranstaltungen im Bereich des Stadtgartens und vor der SCHWALBE arena Alkohol konsumiert werde. „Wer soll bei dem Andrang, den solch ein Bundesligaspiel oder Event verursacht, die oben zitierte Verordnung durchsetzen. Gilt auch in solchen Fällen gleiches Recht für alle oder wird es für solche Situationen ungerechte, weil unserer Ansicht nach willkürliche Ausnahmen geben“, fragen die Jusos.

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