Gummersbach - SPD-Bundesministerin Andrea Nahles stellte sich heute Nachmittag im Gewerkschaftshaus den teilweise unangenehmen Fragen der Betriebsräte und zeigte dabei klare Kante.

Von Nils Hühn

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales stellte sich heute Nachmittag rund eine Stunde lang den Fragen der Betriebsräte aus dem Oberbergischen Kreis. Andrea Nahles war auf die Einladung ihrer SPD-Parteikollegin und oberbergischen Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier in das Gewerkschaftshaus der IG Metall in Gummersbach gekommen. Wie beim „Speed-Dating“, wie Engelmeier erklärte, durften die Betriebsratsvorsitzende ihre Fragen an die SPD-Ministerin stellen, die Nahles im Rahmen ihres eng getakteten Terminkalenders auch fast alle ausführlich beantwortete.

Zu Beginn machte die 46-jährige Ministerin deutlich, dass sie in ihrer bisher dreieinhalbjährigen Amtszeit viele Dinge angepackt habe. Sei es die Einführung des Mindestlohns oder die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. „Ich habe noch viel vor und möchte noch viel erreichen“, warb Andrea Nahles (Bild) dafür, noch eine weitere Legislaturperiode in Berlin bleiben zu dürfen. „Michaela und ich sind im vollen Lauf. Man sollte uns nicht stoppen.“ In dieser Zeit müsse die Tarifautonomie sichergestellt, sachgrundlose Befristungen gekippt, ein persönliches Erwerbstätigenkonto mit Startguthaben anstelle eines bedingungslosen Grundeinkommens eingeführt und eine Solidarrente installiert werden.


„Dies alles geht nur mit einem Sozialdemokrat als Kanzler“, erklärte Andrea Nahles weiter und brach eine Lanze für Martin Schulz. Denn auf der oft kommunizierten Augenhöhe würden sich die Koalitionspartner nicht begegnen und es gäbe etliche Themen, die mit der Union nicht umsetzbar seien, monierte die Ministerin, die sich schließlich den Fragen der rund 50 anwesenden Gewerkschaftlern stellte. Martina Frank, Betriebsrätin bei Steinmüller-Babcock, warnte davor, zu große Änderungen beim Arbeitszeitgesetz durchzuführen und Bernd Mittler (SAG) wünschte sich eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung.

Beim Thema der Öffnung des Arbeitszeitgesetzes ging Andrea Nahles etwas in die Ketten, weil sie sich falsch verstanden fühlte. „Ich will nicht den Acht-Stunden-Tag abschaffen“, machte sie deutlich, sondern lediglich „Experimentierräume“ schaffen, um zu einem späteren Zeitpunkt das Gesetz passgenau zu verändern. Gegenüber Bernd Mittler versprach sie, dass sie voll ganz für eine „Parität bei den Krankenkassenbeiträgen“ sei und dieses Thema zu den Top drei gehören werden. „Die Abschaffung ist ein echter Sündenfall, der korrigiert werden muss“, so Nahles deutlich.


["Das Wetter ist heute so gut, wie die Stimmung in der Partei", begrüßte Oberbergs SPD-Chef Thorsten Konzelmann (rechts) Bundesministerin Andrea Nahles in Gummersbach gemeinsam mit Werner Kusel (links) und SPD-Landtagskandidat Aswin Parkunantharan.]

Ähnlich klare Kante zeigte Nahles bei den angesprochenen Themen Spitzensteuersatz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Bildungsproblematik oder der gesetzlichen Rente. So verteidigte sie das Rentensystem und stellte klar, dass es keine versteckte Rentenkürzung geben würde. „Ich bin ein Fan von der gesetzlichen Rente“, gab die Arbeitsministerin unverhohlen zu. Fragen, die sie aufgrund des Termindrucks nicht vor Ort beantworten konnte, will sie zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich aufarbeiten. „Ich finde es toll, dass sie sich den Betriebsräten gestellt hat. Damit ist sie an die Basis gegangen“, freute sich Werner Kusel als Gastgeber. „Sie konnte zu jedem Thema konkret etwas sagen und hat enorme Sachkenntnis bewiesen“, lobte der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Oberberg. „Das war kein Wischiwaschi.“