Reichshof – Aufgrund gestiegener Steuerkraft erhält Reichshof keine Schlüsselzuweisungen, muss aber einen „Rekordbetrag“ in die Kreiskasse abführen – Trotzdem konnte der Fehlbedarf um 1,4 Millionen Euro gesenkt werden.

Mit der gestrigen Einbringung des Haushaltsplanes 2017 wurde in Reichshof das dritte Jahr der sechsjährigen Haushaltssicherungskonzepts-Laufzeit (HSK) geplant. In dieser ersten Hälfte des HSK-Zeitraums hat die Gemeinde Verbesserungen von mehreren Millionen Euro vor allem durch höhere Gewerbesteuererträge erzielt. So steigen die Gesamterträge um rund drei Millionen Euro gegenüber der Vorjahresplanung. „Trotz dieser sehr erfreulichen Entwicklung der Erträge schießen die Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr um weitere rund 1,7 Millionen Euro in die Höhe“, machte Bürgermeister Rüdiger Gennies klar, dass trotz des Plus noch kein Haushaltsausgleich möglich ist.

Denn die Medaille hat auch eine Kehrseite: Aufgrund der höheren Erträge liegt die Steuerkraft Reichshofs über der Bedarfsmesszahl nach dem Gemeindefinanzierungsgesetzt (GFG), wodurch die Gemeinde in 2017 und den Folgejahren keine Schlüsselzuweisungen erhält. „Uns geht es nach den Modalitäten des Finanzausgleichs so gut, dass wir auch noch rund 190.000 € in den Stärkungspakt einzahlen dürfen. Obwohl wir nach dieser Rechnung ‚reich‘ sind, schreiben wir rote Zahlen mit einem Defizit von rund 2,7 Millionen Euro in 2017“, beschrieb der Bürgermeister eine für ihn „seltsame“ Entwicklung.



Schuld an den roten Zahlen ist auch der Spitzenwert von 17,4 Millionen Euro, den die Gemeinde 2017 als Kreisumlage an die Kreiskasse abzuführen hat. „Hier dominieren die Sozial- und Jugendhilfekosten, die nicht ausreichend von Bund und Land refinanziert werden. Hier vor Ort findet dann die soziale Umverteilung über die Anhebung der Realsteuerhebesätze statt“, kritisierte Gennies eine für ihn „unerhörte Entwicklung“ und forderte eine umfassende Veränderung in der Ausgestaltung des staatlichen Finanzausgleichs. Um die erhöhte Kreisumlage zu finanzieren, schlug Kämmerer Gerd Dresbach dann auch vor, die Steuerhebesätze deutlicher als ursprünglich geplant zu erhöhen, sollten die bei der Einbringung des Kreishaushaltes angekündigten Entlastungen für die Kommunen (OA berichtete) nicht die erhoffte Wirkung haben.

Trotz aller Probleme, so Gennies, habe die Gemeinde den Schalter bei den Investitionen erfolgreich auf Zukunftsgestaltung gelegt. Hier lag der Fokus insbesondere auf der energetischen Gebäudesanierung des Grundschulzentrums Hunsheim, des Rathauses und des Schulzentrums Eckenhagen. „Der Investitionsprozess wird durch ein sehr günstiges Zinsniveau positiv beeinflusst und die für die Gebäudesanierung notwendige Nettoverschuldung wird im Finanzplanungszeitraum gegen Null zurückgeführt“, hatte der Bürgermeister auch Positives zu berichten. Am Ende der Haushaltseinführung blieb aber die Erkenntnis: Die Diskrepanz zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen wird immer größer. „Und das ist ein finanzpolitischer Skandal sondergleichen“, so der Rathauschef.

Eckpunkte Haushaltsplanentwurf 2017

Erträge: 40 Millionen Euro

Aufwendungen: 42,7 Millionen Euro

Eigenkapitalverzehr: 10,5 Prozentpunkte

Gewerbesteueraufkommen: 14,1 Millionen Euro

Schlüsselzuweisungen: 0 €

Grundsteuer A: 370 Prozentpunkte (plus zehn Prozentpunkte)

Grundsteuer B: 600 Prozentpunkte (plus 50 Prozentpunkte, weitere Anhebungen bis 2019 geplant)

Gewerbesteuer: 475 Prozentpunkte ( plus fünf Prozentpunkte)

Investitionsvolumen: 7,4 Millionen Euro

Kreisumlage: 17,4 Millionen Euro