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Fehlbetrag so gering wie seit Jahren nicht mehr

fj; 29. Sep 2016, 10:58 Uhr
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Fehlbetrag so gering wie seit Jahren nicht mehr

fj; 29. Sep 2016, 10:58 Uhr
Engelskirchen – Der Haushaltsplan 2017 sieht eine Erhöhung der Grundsteuer B um 49 Prozentpunkte vor, Abwassergebühren könnten dafür jedoch sinken.
Trotz anstehender „Rekordzahlungen“ an den Oberbergischen Kreis kann der Fehlbetrag so gering gehalten werden wie seit Jahren nicht mehr. So fasste Engelskirchens Bürgermeister Dr. Gero Karthaus den Haushaltsentwurf 2017, den Kämmerin Melanie Baltes-Gerlach gestern dem Rat vorstellte, zusammen. Erträgen in Höhe von 39,3 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 40,4 Millionen Euro gegenüber, woraus sich ein Fehlbetrag von 1,1 Millionen Euro ergibt. Zum Vergleich: Der Haushaltsplan 2016 wies einen Fehlbetrag von noch 2,9 Millionen Euro auf.

Auf der Einnahmen-Seite machen die Steuereinnahmen mit 28,9 Millionen Euro (davon 13,5 Millionen Euro Gewerbesteuer) den größten Anteil aus. Auf der Ausgaben-Seite schlagen die Transferleistungen mit 20,9 Millionen Euro zu Buche, wobei hier der größte Posten an den Kreis geht. Ganze 41 Prozent der Aufwendungen macht die Kreisumlage aus. Die Grundsteuer B soll um 49 Prozentpunkte auf 631 Prozent angehoben. Darin enthalten sind die Abgaben für die Straßenreinigung und den Winterdienst, eine „Engelskirchener Besonderheit“, wie Karthaus betonte.



Für einen durchschnittlichen Haushalt ergäbe sich durch die Steuererhöhung eine Mehrbelastung von rund 58,80 € im Jahr, gab die Kämmerin ein Beispiel. Jedoch: Gestern erreichte die Verwaltung die Nachricht, dass die Abwassergebühren wahrscheinlich sinken werden. Diese Ersparnis gegen den Mehraufwand bei der Grundsteuer B gerechnet, ergäbe sich für den Durchschnittshaushalt nur noch eine Mehrbelastung von rund 20 € pro Jahr.

Bauchschmerzen bereitet der Kämmerin die Gewerbesteuer. Diese sollte eigentlich, so der Plan, um 14 Prozentpunkte angehoben werden. „Der Vergleich mit den anderen oberbergischen Kommunen zeigt jedoch, dass nur noch in Waldbröl eine höhere Gewerbesteuer erhoben wird. Wir sehen die Gefahr, dass Engelskirchen bei einer weiteren Erhöhung an Attraktivität verliert“, erklärte Baltes-Gerlach, warum sie die Gewerbesteuer im nächsten Jahr nicht erhöhen möchte. Diese negative Entwicklung könne nicht problemlos aufgefangen werden, „trotzdem können sich die Investitionen sehen lassen“, so die Kämmerin.

Investiert werden soll, teils mit Förderungen, unter anderem in den Umbau der ehemaligen Eichendorffschule, den DSL-Ausbau, die Sportanlage Engelskirchen, das Integrierte Handlungskonzept, die Ausstattung der Schulen und die Ausrüstung der Feuerwehr. „Wir können uns immer noch keinen Luxus leisten, aber trotzdem ist es uns gelungen, in alle wichtigen Bereiche zu investieren“, fasste Karthaus den Haushaltsplan zusammen.

Rat kurz und kompakt

Nach mehreren inhaltlichen Änderungen hat der Rat einen von den Grünen eingebrachten Appell beschlossen. Demnach ruft der Rat zum Respekt vor den Engelskirchener Naturschutzgebieten auf. Verstöße sollen dem Oberbergischen Kreis, der Gemeinde oder den Ratsmitgliedern gemeldet werden. Die Gemeinde will verstärkt Öffentlichkeitsarbeit betreiben, um für den Schutz der Naturschutzgebiete zu sensibilisieren. Grund für den Appell waren nicht zuletzt die Dreharbeiten im Naturschutzgebiet Grube Kastor.

Die Gemeinde Engelskirchen stellt erneut einen Antrag auf Lärmschutzmaßnahmen an der A4 im Gemeindegebiet. Eingebracht hatte den Antrag, der einstimmig angenommen wurde, die SPD.

Kürzlich erreichte die Gemeinde die Mitteilung der Bezirksregierung, dass Engelskirchen bis Dezember weitere Flüchtlinge aufnehmen muss. Mit ihrer Ankunft werden dann insgesamt rund 450 Flüchtlinge in der Gemeinde leben. Aktuell fehlen Wohnungen für insgesamt 47 der erwarteten Menschen, warum die Gemeinde dringend nach privaten Wohnraum sucht, den sie zur Unterbringung der Flüchtlinge anmieten kann.
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