Bergneustadt - Rat und Verwaltung diskutierten über die Erweiterung des LIDL-Supermarktes in Sessinghausen.

Nicht nur die finanzielle Situation der Stadt, sondern auch das Thema Einzelhandel bewegt die Bergneustädter Bürger sowie Politik und Verwaltung gleichermaßen. In der gestrigen Ratssitzung wurde die Erweiterung des LIDL-Marktes in Sessinghausen chronologisch auseinanderklamüsert. Wenig begeistert hatte man sich davon gezeigt, dass der Ausbau der Verkaufsfläche des Discounters auf 1.440 Quadratmeter bereits im vergangenen Jahr seitens des Kreises genehmigt wurde – und die Politik erst vor Kurzem im Bau- und Planungsausschuss von dem Vorgang wieder Kenntnis erhielt.

Der Ärger war groß, zumal die Politiker sich im Juni 2015 gegen die Pläne zur Erweiterung des Marktes ausgesprochen hatten. Dies sollte mit der Aufstellung eines Bebauungsplans und dem Beschluss einer Veränderungssperre untermauert werden. Der Haken: Das gemeindliche Einvernehmen zu der Bauvoranfrage von LIDL wurde dem Kreis zwar verweigert, für die Veränderungssperre war es jedoch zu spät. Mitte August 2015 gab der Kreis seine Zustimmung zu dem Bauvorbescheid – eine Reaktionsmöglichkeit bestand für Verwaltung und Rat wegen der abgelaufenen Frist für die Veränderungssperre nicht mehr.  

Besonders die CDU bemängelte den Informationsfluss in dieser Angelegenheit und hätte sich gewünscht, früher und regelmäßig auf den aktuellen Stand gebracht zu werden. „Wir hatten eine Handhabe, aber die ist verdaddelt worden“, meinte Fraktionschef Reinhard Schulte.

Laut Bürgermeister Wilfried Holberg hätte man mit einer rechtzeitigen Fortschreibung beziehungsweise Teilaktualisierung des Einzelhandelskonzepts (EHK) Erweiterungsplänen von Discountern im Außenbereich der Stadt den Riegel vorschieben können. Zweimal – am 20. April (Bauausschuss) und 29. April (Rat) – stand das EHK zur Debatte, wurde aber jeweils von der Tagesordnung abgesetzt.  

„Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Aus die Maus“, wollte Wolfgang Lenz (FDP) nicht weiter nachkarten, regte aber an, dass die Rats- und Ausschussmitglieder künftig über einzuhaltende Fristen bezüglich solcher Angelegenheiten besser auf dem Laufenden gehalten zu werden. „Wir werden einen entsprechenden Mechanismus einführen“, versprach Holberg.

Der Rathauschef bekam von den Christdemokraten übrigens nicht nur Kritik ab. Für seine Bemühungen hinsichtlich der geplanten Umgestaltung des Kauhallen-Komplexes und des ehemaligen Stadthotels (OA berichtete) heimste er ein dickes Lob von Schulte ein: „Herr Holberg, das haben sie richtig gut gemacht.“ Nicht nur dieses Großprojekt wird Bergneustadt in den kommenden Monaten beschäftigen. Der Kaufland-Bau auf dem früheren Extra-Gelände oder die Ansiedlung eines Center-Markts im jetzigen „Trinkgut“-Gebäude an der Kölner Straße stehen in den nächsten Sitzungen auf der Agenda stehen - und führen voraussichtlich zu intensiven Diskussionen.