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Straßenverkehrsamt: Kreis prüft Neubau und Sanierung

fj; 22. Sep 2016, 11:39 Uhr
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Straßenverkehrsamt: Kreis prüft Neubau und Sanierung

fj; 22. Sep 2016, 11:39 Uhr
Oberberg - Der Zustand der Kreisliegenschaften stand gestern auf der Tagesordnung des Finanzausschusses –Mitglieder sprachen sich mehrheitlich für Feuerwehrübungszentrum in Engelskirchen-Brächen aus.
Von Fenja Jansen

Nachdem das Gemeindeprüfungsanstalt moniert hatte, dass die Zerstückelung der Kreisverwaltung in rund 85 Gebäude äußerst unwirtschaftlich sei, stand gestern das Thema „Überlegungen zur Zukunft der kreiseigenen Liegenschaften“ auf der Tagesordnung des Finanzausschusses des Oberbergischen Kreises. Kreisumlagenrelevante Sanierungen wurden zur finanziellen Schonung der Kommunen über Jahre geschoben, so ergab sich ein großer Sanierungsstau, erklärte Kämmerer und Kreisdirektor Klaus Grootens. Besonders deutlich würde dies beim Straßenverkehrsamt: Die Haustechnik ist veraltet, die Parkplatzsituation problematisch und der ganze Bau unter energetischen Gesichtspunkten desolat, wie ein Ortstermin im Straßenverkehrsamt deutlich machte (OA berichtete).

Eine Sanierung des Gebäudes an der Gummersbacher Straße in Niederseßmar stelle dabei eine Option da, wobei die Parkplatzsituation aufgrund der Lage dabei nicht erheblich verbessert werden könnte. „Hier sprechen wir jedoch von einer Kernsanierung“, brachte Grootens eine andere Lösung ins Spiel: Ein Neubau auf einem Grundstück der OVAG in Niederseßmar (ehemalige MAN-Werkstatt). Platz zum Parken wäre hier reichlich vorhanden und auch mit dem Bus wäre dieser Standort gut zu erreichen.

Als „Glücksfall“ bezeichnete Ina Albowitz das Gelände. „Am alten Standort hat das Straßenverkehrsamt keine Zukunft. Der Kreis sollte nun nicht viel Geld für Prüfungen ausgeben – es gibt eh keine Alternative zu einem Neubau“, argumentierte die FDP-Frau. Ralf Wurth (SPD) wollte die Kreisverwaltung per Antrag dazu verpflichten, zunächst zu prüfen, ob Personal abgebaut werden könne, wodurch dann auch weniger Büroflächen notwendig wären. Nach heftigen Diskussionen wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Der Finanzausschuss empfahl der Verwaltung, die Zentralisierung der kreiseigenen Liegenschaften voranzutreiben und in einer Machbarkeitsstudie zu prüfen, ob ein Neubau oder eine Sanierung das Straßenverkehrsamts wirtschaftlich sinnvoller wäre.



Im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes hat das Land dem Kreis rund viereinhalb Millionen Euro an Fördermitteln bewilligt. Aus diesem Topf möchte die Kreisverwaltung die Kreiskrankenhaus Gummersbach-Waldbröl GmbH unterstützen, die beispielsweise Maßnahmen wie Neuanschaffung der Narkosegeräte oder Erneuerung der Mammographiegeräte plant. Auch die Errichtung eines Erweiterungsbaus für die Akademie Gesundheitswirtschaft und Senioren (AGewiS) sowie für die Krankenpflegeschule der Gesundheits- und Bildungszentrums Oberberg soll mit diesen Mitteln bezuschusst werden. Hier prüft die Kreisverwaltung derzeit zwei Varianten: Die Errichtung eines Neubaus auf dem Steinmüllergelände sowie die Übernahme des Gebäudes des ehemaligen Moltkegymnasiums.

Mit den Mitteln nicht gefördert werden kann die Errichtung eines Feuerwehrübungszentrums in Engelskirchen-Brächen. Ungeachtet dessen regte die Verwaltung an, das Vorhaben unter dem Aspekt der Unterstützung des Ehrenamts trotzdem durchzuführen. „Neben den herkömmlichen Einsätzen haben wir es immer öfter mit Sturm- oder Hochwasserschäden zu tun. Solche Einsätze müssen nicht nur die Feuerwehr, sondern auch andere Hilfsorganisationen üben. Das ist am Notfallzentrum in Kotthausen aber nicht möglich“, erklärte Kreisbrandmeister Frank-Peter Twilling den Nutzen.

Dass ein solches Übungszentrum sinnvoll ist, lag auch für die SPD auf der Hand, allerdings könne man es sich nicht leisten. „Mit einem defizitären Krankenhaus kann man eben die AGewiS nicht erweitern oder ein Feuerwehrübungszentrum realisieren“, argumentierte Wurth, die kompletten Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in die Krankenhäuser zu stecken und die Debatte über das Übungszentrum in die Haushaltsberatung zu verschieben. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit, sodass sich der Finanzausschuss dafür aussprach, die Fördergelder zwischen Krankenhaus und AGewiS/Krankenpflegeschule aufzuteilen und die Planung des Feuerwehrübungszentrums weiter voranzutreiben. Mit ihrem Beschluss wollten die Ausschussmitglieder auch ein Zeichen für die Wertschätzung der Feuerwehren setzen. Abschließend wird in der Kreistagssitzung am 27. Oktober beraten.

Unterstützung Kreiskrankenhaus (Planung)
Gesamtinvestition, Vorschlag Geschäftsführung: 2.251.850 €
Eigenanteil Kreiskrankenhaus GmbH: 204.714 €
Eigenanteil Oberbergischer Kreis: 204.714 €
Fördermitteln: 1.842.422 €.

Erweiterungsbau AGewiS/Krankenpflegeschule
Investition: 7 Millionen Euro (Erfahrungswert
Gesundheits- und Bildungszentrum Oberberg: 4 Millionen Euro
Eigenanteil Oberbergischer Kreis: 3 Millionen Euro, davon: 2 Millionen Euro Fördermittel.
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