Oberberg – Die CDU-Kreisvertreterversammlung hat den 68-Jährigen gestern Abend einstimmig zum Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden Mai gewählt.

Peter Biesenbach ist der Landtagskandidat für den Landtagswahlkreis 23 – Oberberg Nord. Damit geht der 68-Jährige bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 erneut für die CDU Oberberg ins Rennen. Auf der CDU-Kreisvertreterversammlung erhielt er von allen 36 Delegierten die Zustimmung. Die Entscheidung fiel Biesenbach, der seit 2000 im Landtag sitzt, nach eigener Aussage nicht schwer. „Ich wurde vielfach gebeten, noch einmal zu kandidieren und auch meine Frau hat ihre Zustimmung gegeben“, so Biesenbach.



Neben seinem eigenen Wahlerfolg ist es für Biesenbach sehr wichtig, dass die Rot-Grüne Landesregierung abgewählt wird. Nordrhein-Westfalen sei in vielen Bereichen Schlusslicht. Als wichtigste Aspekte nannte Biesenbach mehr Unterstützung für Wirtschaft und Unternehmen, die Verbesserung der Lebensqualität auf dem Land, die Bildungspolitik und auch den Breitbandausbau. „Wir brauchen eine starke CDU im Landtag für eine gute Politik im ländlichen Raum“, sagte Biesenbach. 


[Als Gast sprach der Bundestags-abgeordnete Jens Spahn.] 

Aktuell ist Biesenbach stark in Düsseldorf eingespannt. Als Vorsitzender des Untersuchungs-ausschusses zur Silvesternacht in Köln hat er in den vergangenen Monaten über 100 Zeugenaussagen beigewohnt, die im Falle von Innenminister Ralf Jäger auch mal einen ganzen Tag dauern. Bis zum Abschluss der Untersuchung werden in den kommenden Monaten noch einige Dutzend Zeugenaussagen folgen. Für den Abschlussbericht, der „sehr lang“ werden wird, kündigte Biesenbach bereits an: „Der Schock über die Ereignisse wird sich nach unserem Bericht wiederholen.“

Die Silvesternacht ist ohne Zweifel das gravierende Ereignis, das maßgeblich zur inzwischen gekippten Stimmung in Deutschland beigetragen hat. Jens Spahn, Bundestagsabgeordneter aus dem Münsterland und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, wollte in seiner Gastrede „Deutschland 2016. Was uns zusammenhält“ deshalb auch noch einmal besonders hervorheben, warum es Deutschland in vielen Bereich viel besser geht als vor fünf oder zehn Jahren.

„Vor zehn Jahren galt Deutschland als ‚Sick man of Europe’ (Kranker Mann Europas), heute sind wir die Lokomotive in Europa“, sagte Spahn und nannte die aus seiner Sicht größten Erfolge: Niedrige Arbeitslosenzahl, steigende Löhne, die größte Rentenerhöhung seit 23 Jahren und die berühmte schwarze Null im Bundeshaushalt. „Wir wollen bis 2020 keine neuen Schulden machen und das ist für zukünftige Generationen sehr wichtig“, sagte Spahn. Die CDU versäume es aber, ihre Erfolge auch herauszustellen.


[Glückwünsche nach der einstimmigen Wahl für Peter Biesenbach.]

Spahn ist sich dennoch bewusst, dass sich das gesamte gesellschaftliche und politische Klima gewandelt hat. Sei bei der letzten Bundestagswahl noch der Veggieday ein Thema gewesen, ist das Streitthema mit der Flüchtlingskrise diesmal sehr viel komplexer. Für Spahn könne die CDU hier aber punkten. Gerade jetzt würden die Kernthemen der Christdemokraten diskutiert, etwa die Innere Sicherheit und die Durchsetzung des Rechtsstaats.

Wichtig sei es, die Menschen mit Bleiberecht in Arbeit zu bringen, diejenigen ohne Anspruch auf Asyl konsequent wieder abzuschieben und bei aller Hilfe auch die Einhaltung unserer Leitkultur einzufordern. „Es gibt bei uns gewissen Spielregeln. Wir müssen nicht für alles Verständnis haben“, sagte Spahn, der auch eine Grenzpolizei für die EU-Außengrenze fordert.