Oberberg – Der Kreistag beschloss, dass AWO und DRK einen Defizitausgleich für das laufende Kindergartenjahr erhalten, um den Betrieb der Kitas bis 31. Juli fortzusetzen – Für sieben AWO-Kitas wird ein neuer Träger gesucht.

Dass von der Verwaltung geschnürte Notpaket für die in finanzielle Schieflage geratenen Kindergartenträger AWO und DRK stieß nicht nur in der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am vergangenen Montag auf breite Zustimmung (OA berichtete). Auch in den gestrigen Sondersitzungen von Kreisausschuss und Kreistag fand sich eine einstimmige Mehrheit für die Maßnahmen. Ohne Gegenstimmen beschlossen die Fraktionen, dass schnellstmöglich Nachfolger für die sieben Kitas gesucht werden sollen, deren Abgabe die AWO in der vergangenen Woche bekannt gab (zum Bericht). Des Weiteren erhalten AWO und DRK eine einmalige Überbrückungshilfe in Form eines Defizitausgleichs. Wie hoch die Defizite sind, die durch die Tarifabschlüsse 2015/16 entstanden sind, soll durch unabhängige Wirtschaftsprüfer ermittelt werden.



Vor zahlreichen Zuschauern lobten die Redner aus den einzelnen Fraktionen das geschlossene und schnelle Handeln der Parteien. „Wir sind uns einig, dass wir hier einspringen müssen. Doch wie geht es in Zukunft weiter?“, fragte sich nicht nur Peter Biesenbach (CDU). Wie auch sein SPD-Kollege Ralf Wurth regte er an, zu diskutieren, wie das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) dahingehend gestaltet werden kann, dass es den Ansprüchen in den Kitas gerecht wird – damit auf lange Sicht nicht noch mehr Träger in die gleiche Situation geraten. Denn klar war den Kreistags-Mitgliedern auch, dass die Maßnahmen den Betrieb nicht dauerhaft sichern. Dies schaffe nur eine ausreichende, durch das neue KiBiz geregelte Refinanzierung.

Auch FPD und Grüne lobten das einvernehmliche Vorgehen, ließen aber auch deutliche Kritik gegenüber der AWO laut werden. So hat die AWO die Namen der sieben Kitas erst öffentlich gemacht, als deren Abgabe schon beschlossene Sache war. „Damit war jede Möglichkeit, die Abgabe zu verhindern, zunichte gemacht“, kritisierte Reinhold Müller (FDP). Und auch Jürgen Grafflage war die Motivation des Wohlfahrtverbandes, gerade diese Kitas abzugeben, schleierhaft. „Die Abschlüsse im Tarif des öffentlichen Dienstes (TVöD) können es nicht gewesen sein, diese haben die AWO hier meinem Wissen nach sogar entlastet“, so der Grünen-Politiker.  So forderte Ina Albowitz (FDP) den Landrat Jochen Hagt auf, von der AWO eine Antwort auf diese Frage einzufordern.