Oberberg – Mit Vertretern aller Landtagsfraktionen fand heute ein Gespräch über die finanziellen Nöte von Kitas in Oberberg statt – Land versprach Maßnahmen, doch ohne Hilfe vom Kreis greifen diese für die AWO zu spät.

„Dass der Staatssekretär einen Koffer mit Geld mitbringt, konnte man ja auch nicht erwarten“, hört man nach dem Gespräch zwischen Vertretern aller Kommunen und Fraktionen, Wohlfahrtsverbänden, des Kreises und dem Staatssekretär Bernd Neuendorf, das am heutigen morgen in Ründeroth stattfand. Große Überraschungen hatte der Vertreter des Ministeriums für Kinder, Jugend, Kultur und Sport (MFKJKS) des Landes Nordrhein-Westfalen also nicht im Gepäck, trotzdem freute sich Beate Ruland, Kreisvorsitzende der AWO Rhein-Oberberg, über die Sachlichkeit der Diskussion, die heute Morgen im AWO Otto-Jeschkeit-Altenzentrum in Ründeroth geführt wurde. Thema war die Refinanzierung des außerordentlichen Tarifabschlusses für Erzieher, der nicht nur die AWO, sondern auch das DRK in finanzielle Schieflage gebracht hat.

Neues aus Düsseldorf hatte Neuendorf tatsächlich nicht zu berichten: Dass die Landesregierung die durch die Abschaffung des Betreuungsgeldes freigewordenen Mittel komplett in den Bereich frühkindliche Bildung investieren wird, war bekannt. Auch, dass das Land die Kindpauschalen ab dem 1. August für drei Jahre auf drei Prozent verdoppeln wird, war den oberbergischen Kita-Trägern schon seit Monaten bekannt. Da man die Not der Träger auf Landesebene erkannt habe, strebe man darüber hinaus eine grundsätzliche Reform des Kinderbildungsgesetztes (Kibiz) an: „Wir wollen Kibiz nicht reparieren, sondern reformieren. Die Eckpfeiler des neuen Gesetzes werden noch vor den Landtagswahlen bekannt gegeben“, so der Staatssekretär.

Auch wenn Ruland und Martina Gilles, Geschäftsführerin der AWO Rhein-Oberberg, diese Maßnahmen begrüßen, sind sie sich einig, dass sie nicht ausreichen, um den Tarifbeschluss rückwirkend ab 1. Juli 2015 zu finanzieren. „Bis das neue Gesetz in Kraft tritt, werden zwei bis drei Jahre vergehen. Wir stehen aber jetzt hier und wissen nicht, wie es weitergehen soll“, so Gilles. Zur Überbrückung hofft sie auf einen Defizitausgleich durch den Kreis. „Wird dies nicht erreicht, müssen wir spätestens im nächsten Sommer sieben Einrichtungen abgeben und damit wohl 100 Mitarbeitern die Kündigung aussprechen“, erklärt die AWO-Geschäftsführerin.



Für diese Unterstützung will Landrat Jochen Hagt nun werben. Dennoch stellt er klar: „Die Mehrkosten können nicht nur von den kommunalen Haushalten gestemmt werden. Insbesondere nicht vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituationen, in denen sich viele oberbergische Kommunen befinden“, richtet er seinen Appell an den Staatssekretär, dem das angeführte Beispiel Bergneustadt durchaus bekannt zu sein scheint. Der verweist wiederum darauf, dass sowohl die Träger als auch die Kommunen und das Land sich nicht gegenseitig überlasten dürften. „Alle bisherigen Finanzierungsmaßnahmen im Bereich frühkindliche Bildung kamen vom Land“, gab Neuendorf zu bedenken. Hagt hielt dagegen: 73 Prozent der Kosten im Bereich Jugendhilfe leisten die Kommunen bereits – trotz teils prekärer Haushaltslagen.

Angesichts der Haushaltssituation der oberbergischen Kommunen birgt das Thema „Zuschuss für die AWO“ Sprengstoff – trotzdem will Hagt darüber nachdenken. „Kein Kita-Platz im Oberbergischen ist überflüssig. Sie alle sollen erhalten bleiben.“ Um herauszufinden, wie die Stimmung in den Kommunen ist, hat er schon heute zu einer nicht-öffentlichen Ältestenrat-Sitzung geladen. Hier werden die Mitglieder auf den neuesten Stand gebracht. Die Bürgermeister, so Nümbrechts Rathauschef Hilko Redenius, stehen schon einmal geschlossen hinter den Trägern. Ob und wie man der AWO helfen kann, wird letztendlich der Kreistag entschließen. Bis zum Ende des Kindergartenjahres, so Gilles, wird die AWO all ihre Kitas halten. Wie es dann weitergeht, soll nun möglichst schnell entschieden werden.