Oberberg - NRW-Innenminister Ralf Jäger kündigte an, dass vorerst keine weiteren Flüchtlinge nach Oberberg kommen - Unterkunft in der Gummersbacher Reininghauser Straße wird derzeit zurück gebaut.

Von Fenja Jansen und Nils Hühn

Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die bislang ihr Soll bei der Unterbringung von Flüchtlingen erfüllt haben, können erst mal aufatmen. Denn NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am gestrigen Dienstag angekündigt, dass ihnen ab sofort keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen werden. Und zwar solange, bis alle Kommunen ihre Aufnahmepflicht erfüllt haben. Im Oberbergischen Kreis haben alle Gemeinden ihre Quote erfüllt und somit dürfte der Strom an Flüchtlingen vorerst abebben.

In der Kreisstadt ist man aber trotz der neuen Töne aus Düsseldorf skeptisch. „Wenn die Ankündigungen wirklich umgesetzt würden, dann wäre das natürlich eine Entspannung“, erklärte Gummersbachs Pressesprecher Siegfried Frank. In diesem Falle könnten die Mitarbeiter liegengebliebene Arbeiten, von denen es zahlreiche gibt, erledigen. Schon jetzt verzeichnet man in Gummersbach einen Rückgang des Zustroms. Kamen vor Weihnachten zwischen 50 und 60 Asylbewerber pro Woche in der Kreisstadt an, sind es derzeit bis zu 20 Menschen. Für den 1. Februar erwartet man in Gummersbach noch die Ankunft von 30 minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen.

In Wiehl ist man ebenfalls skeptisch, was die Ankündigungen von Ralf Jäger betreffen. „Ich habe von den Äußerungen des Ministers gehört, aber schriftlich liegt uns nichts vor“, erklärte der 1. Beigeordnete Michael Schell. Derzeit nimmt Wiehl zwischen zehn und 15 Asylbewerbern pro Woche auf. Zu Spitzenzeit Anfang Dezember waren es 40 Flüchtlinge in einer Woche. „Wir möchten aber auch künftig regelmäßig Flüchtlinge aufnehmen, da uns genügend Wohnungen zur Verfügung stehen“, will Schell damit einer plötzlichen Welle vorbeugen.

Außerdem kündigte die Bezirksregierung Arnsberg des Öfteren an, die Notunterkunft in Bomig schließen zu wollen. In diesem Fall würde sich die Quote der Stadt auf einen Schlag verschlechtern. Weitere Puffer benötigt Wiehl derweil nicht. Die Sporthalle am Sportplatz Bielstein soll im Februar wieder vollständig eingeräumt werden. Dort hätten zur Not kurzfristig Asylbewerber untergebracht werden können, doch davon wurde nicht gebrauch gemacht. Bis auf den Tischtennissport konnten auch alle Vereine dort weiter trainieren. „Wir haben in der Zwischenzeit die Halle renoviert“, nutzte die Verwaltung die Gunst der leer geräumten Sporthalle.


Nicht betroffen von der Ankündigung des Innenministers sind die Erstaufnahmeeinrichtungen des Kreises. Doch auch hier merkt man derzeit eine leichte Entspannung. „Noch im Herbst wurden wir mit Amtshilfegesuchen des Landes förmlich überschüttet, in der jüngsten Zeit ist es aber etwas ruhiger geworden“, so Klaus Grootens, Kreiskämmerer und allgemeiner Vertreter des Landrats. Zuletzt erhöhte sich die Belegung der Erstaufnahmeeinrichtung in Nümbrecht von vier auf 57 Personen (5. Januar) und in Marienheide von 30 auf 180 Personen (19. Januar). Derzeit sind in Marienheide 147, in Wiehl 107 und in Nümbrecht 60 Flüchtlinge untergebracht (Engelskirchen: Null).

Das Ministerium hat dem Kreis bereits Ende 2015 mitgeteilt, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen ab Februar 2016 aufgegeben werden dürfen, da das Land inzwischen eigene Einrichtungen etabliert hat. „Dabei darf man natürlich nicht vergessen, dass die dort untergebrachten Menschen auch irgendwann auf die Kommunen verteilt werden“, gab Grootens zu bedenken.

Der Kreis plant, seine Erstaufnahmeeinrichtungen bis Herbst/Winter dieses Jahres weiter zu führen. „Es wurden Verträge geschlossen, beispielsweise mit den Sicherheitsdiensten, an die wir uns halten wollen“, erklärte der Kreiskämmerer, warum man nichts überstürzen wolle. Die Sporthalle des Berufskollegs in Gummersbach-Dieringhausen wird aber bereits seit Ende 2015 nicht mehr als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt und die Unterkunft in der Turnhalle in der Gummersbacher Reininghauser Straße wird derzeit zurück gebaut. Sie hatte sich der Kreis als „Puffer“ hergerichtet, gebraucht wurde sie nie. Grootens geht davon aus, dass die Vereine die Halle in den nächsten Wochen wieder für ihre sportlichen Aktivitäten nutzen können. Was mit den anderen Immobilien, die derzeit noch vom Kreis als Unterkünfte genutzt wird, nach ihrer Zeit als Erstaufnahmeeinrichtung geschieht, liegt im Ermessen der jeweiligen Besitzer.