Bergneustadt - In die Diskussion um die massive Anhebung der Grundsteuer B hat sich nun auch der Bund der Steuerzahler eingeschaltet.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hält die geplante Steuererhöhung in Bergneustadt für unzumutbar und hat die Fraktionen im Rat in einem Schreiben aufgefordert, die Anhebung der Grundsteuer B zu überdenken. „Die Stadt muss ihre noch vorhandenen Einsparpotenziale ausloten, und der Bund der Steuerzahler ist dabei gerne behilflich“, erklärt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW, der bereits 2007 in einer Sparkommission in Bergneustadt mitgearbeitet hat.

Die Bürger  ruft der Verband auf, gemäß der  Gemeindeordnung Einwendungen gegen den Haushalt zu erheben. Die Initiative „Wir in Bergneustadt“ hat bereits mehr als 5.000 Widersprüche gesammelt. „Damit können die Bergneustädter ihr demokratisches Recht wahrnehmen, sich gegen überbordende Belastungen bei den Wohnkosten zur Wehr zu setzen“, so Kanski. Neben der Stadt sei auch der Oberbergische Kreis in der Pflicht. Die Kreisumlage schöpfe im kommenden Jahr mit gut 17 Millionen Euro drei Viertel der städtischen Steuereinnahmen ab. Damit schnürt der Kreis der Stadt Bergneustadt jegliche Luft für politische Handlungsspielräume ab. „Der Kreis muss seine Aufgaben überprüfen und seine Ausgaben reduzieren“, fordert Kanski.

Zudem setzt sich der Bund der Steuerzahler NRW für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen gerade im ländlichen Raum ein. „Wir erinnern an unsere Forderung einer Grundsteuer B-Bremse, die explosionsartige Erhöhungen der Hebesätze verhindert“, sagt Kanski. „Die Politik darf nicht vergessen, dass das Wohnen durch Nebenkosten für Heizenergie, Müllabfuhr, Wasser sowie Abwasser, Straßenreinigung und Winterdienst ohnehin ständig teurer wird. Ein derart hoher Grundsteuer B-Hebesatz mache ein so existenzielles Grundrecht wie das Wohnen zu einem nahezu unerschwinglichen Luxus.