Archiv

„Wir wollen uns nicht kaputt sparen“

fj; 6. Nov 2015, 11:48 Uhr
Archivbild
ARCHIV

„Wir wollen uns nicht kaputt sparen“

fj; 6. Nov 2015, 11:48 Uhr
Reichshof – Trotz eines Fehlbedarfs von rund 4,1 Millionen Euro möchte Bürgermeister Rüdiger Gennies weiter investieren – Kreisumlage erreicht „Spitzenwert“ von 16,1 Millionen Euro.
Für Reichshofs Bürgermeister Rüdiger Gennies ist klar: Trotz angespannter Finanzlage sollen wichtige Investitionen fortgesetzt und neue auf den Weg gebracht werden, um die Zukunft der Gemeinde für Bevölkerung und Gewerbetreibende zu sichern. „Diktiert alleine der Sparzwang das Handel, wird eine Kommune kaputt gespart und verliert ihre Zukunftsfähigkeit und Attraktivität“, so der Rathauschef, der in der gestrigen Ratssitzung gemeinsam mit Kämmerer Gerd Dresbach den Haushaltsplan für das kommende Jahr vorstellte.

Dieser weist einen Fehlbetrag von rund 4,1 Millionen Euro auf. Erträgen von 36,9 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 41 Millionen Euro gegenüber. Für den Ertragszuwachs (2 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr) sind höhere Einnahmeerwartungen bei der Gewerbesteuer und die nach den Orientierungsdaten des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen vorhergesagten Einkommensteueranteile ursächlich. Die Aufwendungen erhöhen sich gegenüber 2015 um 3,8 Millionen Euro, hier werden sich gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr hauptsächlich die Ausgaben für Asylleistungen, für die Kreisumlage und für die Reparatur des gemeindlichen Infrastrukturvermögens aus.

Die Grundsteuer A steigt im kommenden Jahr von 350 auf 360 Prozentpunkte, die Grundsteuer B von 530 auf 550 und die Gewerbesteuer von 465 auf 470 Prozentpunkte - dies entspricht genau den Vorgaben des genehmigten Haushaltssicherungskonzepts (HSK) der Gemeinde. Investiert wird vor allem in die weitere Gebäudesanierung am Schulzentrum Eckenhagen und später an den anderen Schulstandorten, in die Aufstellung eines Integrierten Handlungskonzepts sowie in die Straßen. Insgesamt werden rund sieben Millionen Euro investiert, wobei 1,6 Millionen Euro für die Gebäudesanierung des Schulzentrums und drei Millionen Euro für Baumaßnahmen an den Ortsdurchfahrten in Sinspert und Hunsheim bestimmt sind. Für die Umsetzung des Investitionsprogramms sind Kreditaufnahmen von 1,1 Millionen Euro vorgesehen. Abzüglich der Tilgung ergibt sich eine Neuverschuldung von 0,3 Millionen Euro.



Im Rahmen der Flüchtlingshilfe, so Gennies, erfordern insbesondere die Personalaufwendungen sowie die notwendigen Sach- und Dienstleistungskosten eine Steigerung. „Insgesamt schlagen in diesem Bereich 2,7 Millionen Euro zu Buche, um den notwendigen Aufwand zu decken. Leider erfahren wir durch Bund und Land zwar eine deutlich aufgestockte Erstattungsleistung, aber nur mit einer Deckelungsquote von 70 Prozent“, forderte der Bürgermeister eine Vollkostendeckung durch den Bund und das Land NRW und nutzte die Gelegenheit, um allen ehrenamtlich Tätigen seinen Dank auszusprechen.

„Die absolut größte Aufwandsposition“, so Kämmerer Dresbach, „ist und bleibt die Kreisumlage.“ Hier gehen rund 16,1 Millionen Euro nach Gummersbach. „Die Gemeindesteuern reichen trotz Hebesatzerhöhung nicht aus, um diesen Betrag zu finanzieren“, erklärte Dresbach weiter. „Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass wir in 2016 keine Schlüsselzuweisungen erhalten und zu einer Abundanzumlage in Höhe von rund 74.000 € herangezogen werden, um nordrhein-westfälische Kommunen im Stärkungspakt mitzufinanzieren“, ergänzte Gennies. Dieser zusätzliche Betrag entspräche rund zwölf Hebesatzpunkten bei der Grundsteuer B, verdeutlichte der Bürgermeister in einem theoretischen Rechenexempel. „Allein an diesem Beispiel erkennt man, wie reformbedürftig das staatliche Finanzierungssystem ist“, forderte er eine ausreichende Finanzausstattung für die vielfältigen Aufgaben der Kommunen.
WERBUNG