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'Positiver Trend kommt nicht bei Hartz-IV-Beziehern an'

Red; 20. Jul 2015, 10:00 Uhr
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'Positiver Trend kommt nicht bei Hartz-IV-Beziehern an'

Red; 20. Jul 2015, 10:00 Uhr
Oberberg - Der aktuelle, von den Wohlfahrtsverbänden gemeinsam veröffentlichte Arbeitslosenreport NRW zeigt, dass die erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher seit Jahren kaum noch von einer verbesserten Lage am Arbeitsmarkt profitieren.
Der im Arbeitslosenreport Nordrhein-Westfalen festgestellte landesweite Trend, dass die Hartz-IV-Bezieher kaum bis gar nicht von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt profitieren, gilt auch für die Kommunen im Gebiet des Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bezirksverband Mittelrhein. Der Anteil der Langzeitleistungsbezieher an allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten betrug dort im Februar 2015 durchschnittlich 67,74 Prozent. In den Vergleichsmonaten der beiden Vorjahre waren es im Mittel 67,57 Prozent (02/2014) beziehungsweise 68,54 Prozent (02/2013).

„Diesen 67,74 Prozent Langzeitleistungsbeziehern in den Kommunen im Gebiet des AWO Mittelrhein fällt der Ausstieg aus der Armut und Arbeitslosigkeit besonders schwer“, machte die Vorsitzende der AWO Mittelrhein, Beate Ruland, deutlich. „Wir stellen für unsere Region fest, dass die Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung und die öffentlich geförderten Beschäftigungsangebote für erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher seit Jahren zurückgefahren werden. In den Kommunen im Gebiet der AWO Mittelrhein haben wir im Juni 2015 gegenüber Juni 2012 einen Rückgang bei den öffentlich geförderten Beschäftigungen von 1.168 Plätzen zu verzeichnen.“


Nachdem zwischen 2010 und 2011 die gravierendsten Kürzungen bei den Eingliederungsleistungen zu verzeichnen waren, weist der Arbeitslosenreport NRW nach, dass zwischen 2011 und 2014 das den Jobcentern vom Bund bereitgestellte Budget für Eingliederungsleistungen um weitere 16 Prozent reduziert wurde. Weil die Verwaltungskosten der Jobcenter durch Lohn- und Betriebskostenerhöhungen in den letzten Jahren gestiegen sind, und die Budgets für Verwaltungs- und Eingliederungskosten gegenseitig deckungsfähig sind, würden immer mehr Mittel in die Verwaltungsstruktur statt in die aktive Förderung von Hartz-IV-Beziehern investiert so die AWO.

Die Formel „bessere wirtschaftliche Lage reduziert die Arbeitslosigkeit“ stimmt nur zum Teil. Die Zahlen des Arbeitslosenreportes NRW belegen, dass sie für Erwerbsfähige in Hartz IV nicht aufgeht. „Deshalb“, so fordert  Ruland, „brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Mittel für langfristigere und damit auch kostenintensivere beschäftigungsfördernde Angebote für Langzeitleistungsbezieher. Wir fordern die Entkoppelung der Verwaltungskosten von den Mitteln der aktiven Arbeitsförderung und ein Sonderbudget des Bundes für einen Sozialen Arbeitsmarkt. Finanziert durch einen Passiv-Aktiv-Tausch kann der Bund seine Einsparungen bei den Kosten zur Sicherung des Lebensunterhalts und die Kommunen die eingesparten Kosten der Unterkunft in die Finanzierung von Lohnkostenzuschüssen zu regulären Beschäftigungsverhältnissen einbringen.“
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