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Forensik in Reichshof: „Hängepartie“ geht weiter

fj; 26. Mar 2015, 13:09 Uhr
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Forensik in Reichshof: „Hängepartie“ geht weiter

fj; 26. Mar 2015, 13:09 Uhr
Reichshof – Bürgermeister Rüdiger Gennies hat Gesundheitsministerin Steffens in einem Schreiben um eine verbindliche Erklärung gebeten, diese blieb aus.
Seit das ehemalige Munitionsdepot in Reichshof-Wildbergerhütte im vergangenen Jahr unter Naturschutz gestellt wurde, klingelt Reichshofs Bürgermeister, Rüdiger Gennies, in regelmäßigen Abständen bei Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen, durch. Nicht um zu plaudern, sondern um eine abschließende Aussage auf die Frage zu bekommen, ob eine Forensik nun nach Reichshof kommt oder nicht. Nicht zuletzt, weil diese Frage auch die Reichshofer Bürger und viele weitere Oberberger nun seit Jahren beschäftigt. Eine Antwort gab es aber nie.

Als nun bekannt wurde, dass sowohl die Zahl der Verurteilten als auch der vollstreckten Freiheitsstrafen in Nordrhein-Westfalen rückläufig ist und deshalb Gefängnisse geschlossen werden sollen, wandte sich Gennies mit einem Schreiben direkt an Gesundheitsministerin Barbara Steffens. Er schlug vor, diese bald leerstehenden Justizvollzugsanstalten zu nutzen, statt in Reichshof eine neue Forensik zu bauen, und forderte eine schriftliche Erklärung, dass der Standort Reichshof aufgegeben wird.


Vor wenigen Tagen erhielt Gennies nun die Antwort der Ministerin: Auch unter Berücksichtigung der von Gennies angeführten Gesichtspunkte, sah Steffens keinen Anlass für eine verbindliche Erklärung. Demnach „eignen sich aufgegebene Gebäude des Justizvollzugs kaum oder allenfalls erst nach aufwändiger und kostenintensiver Umgestaltung für einen Klinikbetrieb." Auch die Unterschutzstellung des Munitionsdepots durch den Landschaftsplan Nummer 10 schließe eine Bebauung nicht grundsätzlich aus. Und überhaupt habe die Gesundheitsministerin „über einen endgültigen Standort einer neuen forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Bonn noch nicht entschieden.“ Allerdings konzentriere man sich aktuell auch auf andere Themen, warum zurzeit überhaupt kein konkreter Zeitpunkt genannt werden könnte, an dem man eine endgültige Entscheidung treffen wird.

„Nach gut zweieinhalb Jahren Ungewissheit hatte ich auf eine abschließende Entscheidung gehofft“, zeigte sich Gennies enttäuscht über das Schreiben der Ministerin. Somit scheint wieder alles offen und „die unbefriedigende Hängepartie geht einfach weiter“, ärgerte sich der Bürgermeister.
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