Oberberg - Die oberbergische SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier lobt die Haushaltsbeschlüsse des Bundeskabinetts, das unter anderem einen milliardenschwerer Förderungsfonds für Städte und Gemeinden auf den Weg gebracht hat (AKTUALISIERT).

Mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“  stellt der Bund den Kommunen 3,5 Milliarden Euro bis 2018 für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung. Besonders finanzschwache Kommunen profitieren von dem Programm. Der Bund stellt 90 Prozent der Förderung bereit, so dass die Kommunen oder die jeweiligen Länder Eigenmittel von zehn Prozent aufbringen müssen. Außerdem habe man erreicht, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier, dass die Kommunen im Jahr 2017 um zusätzliche 1,5 Milliarden Euro entlastet werden. „Damit kommen wir dem Ziel, in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, einen Schritt näher.“

Die Gelder werden nach einem Schlüssel an die Länder verteilt, der die Bedürftigkeit widerspiegeln soll. Er errechnet sich zu je einem Drittel aus Bevölkerungszahl, Zahl der Arbeitslosen und Höhe der Kassenkredite. Die Bundesländer richten damit eigene Förderprogramme ein und legen fest, welche Städte und Gemeinden gefördert werden. Zudem werden weitere 10 Milliarden Euro zur Investitionsförderung in bestehende Bundesprogramme fließen, zum Beispiel in die Bereiche Verkehr, Städtebau, Kinderbetreuung und regionale Wirtschaftsförderung.

Mit dem vom Kabinett verabschiedeten Paket setze man laut Engelmeier den Kurs fort, für den sich die SPD seit den Koalitionsverhandlungen eingesetzt habe. Gemeinsam mit anderen Maßnahmen - etwa die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Millionen Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen – sei das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten entstanden. „Damit schaffen wir Spielräume, die die Kommunen nutzen können, um die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu verbessern“, sagte Engelmeier.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung vorgelegt. Demnach erhalten die Kommunen im Oberbergischen Kreis ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 1,749 Millionen Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von 5,2 Millionen Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf rund 8,7 Millionen Euro. Hinzu kommen zusätzlich 1,1 Millionen Euro für den Oberbergischen Kreis für die Kosten von Unterkunft und Heizung im Rahmen der SGB II-Leistungen.