Oberberg - Die möglichen Änderungen bei der hausärztlichen Notfallversorgung schmecken keinem Politiker, der Kreistag konnte sich bei einem Resolutionsantrag zu diesem Thema trotzdem nicht einigen (AKTUALISIERT).

Wie OA berichtete, plant die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO), den hausärztlichen Bereitschaftsdienst in ihrem Einzugsgebiet zu verändern. Dabei steht im Raum, die Zahl der Notfallpraxen in Oberberg, die den Bürgern außerhalb der Sprechstunden ihrer Hausärzte zur Verfügung stehen, zu reduzieren sowie den Bereitschaftsfahrdienst einzuschränken. Die Anlaufstelle in Wipperfürth soll demnach geschlossen werden, es blieben lediglich die Praxen in Gummersbach und Waldbröl übrig. Die mögliche Folge: Weite Anfahrtswege, Erkrankte suchen lieber die ohnehin schon überlasteten Krankenhaus-Ambulanzen auf.    



Die geplante Reform stößt bei niemandem auf Gegenliebe, auch nicht in den Reihen der  Kreistagsfraktionen von CDU und FDP/FWO/DU, die eine Resolution zur Abstimmung stellten, der Kreistag möge sich doch gegen die „patientenfeindlichen“ Pläne der KVNO wehren, zumal die Hausärzte ebenfalls dagegen Sturm liefen. Nur: Adressat des Schreibens ist NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen). Der Stein des Anstoßes für eine hitzige Diskussion: Eine Resolution gegen den medizinischen Kahlschlag, ja! Aber nicht an Steffens adressiert, denn das Land habe in diesem Fall keinerlei Regelungskompetenz, wie Dr. Roland Adelmann (SPD) anmerkte. Eine Resolution müsse an die KVNO gerichtet werden.  

Steffens, deren Ministerium die Rechtsaufsicht über die KVNO hat, stehe sehr wohl in der Pflicht, meinte Peter Biesenbach von der CDU. „Sie muss prüfen, ob die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht rechtswidrig ist.“ Außerdem könne sie die erforderliche Genehmigung der Gemeinsamen Notfalldienstordnung von KVNO und Ärztekammer Nordrhein verweigern, soweit diese von der Kammer erlassen würde. Andrea Saynisch (Bündnis 90/Die Grünen) entgegnete, dass die Ministerin erst tätig werden könne, wenn eine tatsächliche Gefährdung der Versorgungssicherheit für die Patienten vorliegt. Darüber hinaus sei noch nichts konkret beschlossen.

Obwohl Ralf Wurth von der SPD („Das Land soll da eingreifen, wo es kann“) den Antragstellern abschließend eine Steilvorlage gab - „Sagen Sie, dass die Resolution an die KV geht, dann sind wir dabei“ -, ließen Biesenbach und Co. nicht mehr mit sich verhandeln. Die Resolution wurde bei fünf Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen, die Fraktion der Sozialdemokraten enthielt sich.

Kreistag kompakt



 - einstimmig nahm der Kreistag den vom Kreis-Umweltausschuss auf den Weg gebrachten Beschlussvorschlag zum weiteren Vorgehen hinsichtlich des Mammutbaums in Gummersbach-Hülsenbusch an (siehe Extrabericht)

- Michael Lang von der Fraktion Die Linke hat sein Kreistagsmandat zum 31. März niedergelegt, teilte Landrat Hagen Jobi mit.