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'Einbruchprofi' Jäger sieht Bund in der Pflicht

js; 1. Mar 2015, 18:38 Uhr
Bilder: Jessica Schöler --- Detlev Michalke (Stellvertretende Vorsitzender SPD Nümbrecht, v.l.), Jörg Bukowski (Bürgermeister Morsbach und Landratskandidat), Jürgen Rogowski (SPD-Bürgermeisterkandidat für Nümbrecht), Ralf Jäger (Kommunal- und Innenminister NRW)und Fabian Scheske (Vorsitzender SPD Nümbrecht).
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'Einbruchprofi' Jäger sieht Bund in der Pflicht

js; 1. Mar 2015, 18:38 Uhr
Nümbrecht – Beim Jahresempfang der SPD Nümbrecht konnte der nordrhein-westfälische Kommunal- und Innenminister begrüßt werden - Ralf Jäger nahm Stellung zur Sicherheit des Landes und plädierte außerdem für schnellere Asylverfahren.
„Ich brauche nur drei Sekunden, um ein schlecht gesichertes Fenster aufzubrechen“, erklärte Ralf Jäger und sorgte beim Jahresempfang der SPD Nümbrecht für einen Überraschungsmoment. Eine Karriere als Langfinger strebt der Kommunal- und Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) natürlich nicht an. Erprobt habe er den Umgang mit dem Schraubenzieher im Rahmen einer polizeilichen Präventionskampagne zur Einbruchsicherheit. Mit seiner Aussage wollte der Sozialdemokrat aufrütteln und dazu aufrufen, kostenlose Beratungsangebote zum Schutz der eigenen Wohnung in Anspruch zu nehmen.


[Minister Ralf Jäger.]


Neben Vorbeugungs-maßnahmen für das eigene Heim hatte Jäger auch die Sicherheit des gesamten Landes im Blick. „Wir befinden uns im Fadenkreuz von Terroristen“, stellte der Politiker fest. Allein in NRW seien etwa 300 Personen bekannt, die bereit wären, ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Die Anschläge in Paris hätten eine neue Dimension des Terrors angenommen. Solchen Gewaltakten müsse man mit mehr Kompetenz und Beobachtung entgegenwirken. In NRW wolle man deshalb nun 385 neue Stellen für Polizei und Verfassungsschutz schaffen. „100 Prozent Sicherheit kann man nie erreichen, wir arbeiten aber daran, dass so etwas wie in Paris hier nie geschieht“, stellte Jäger fest.





Während seiner Rede ging der Minister auf die aktuelle Flüchtlingswelle aus Syrien ein und bezeichnete die dortigen Geschehnisse als humanitäre Katastrophe des aktuellen Jahrzehnts. Er warb für schnellere Asylverfahren und einen ehrlichen Umgang mit den Flüchtlingen, die derzeit viel zu lange auf verbindliche Zu- oder Absagen warten müssten. Ein Dorn im Auge war Jäger das Agieren des Bundes: „Es kann nicht sein, dass die Kommunen und Länder alles tragen müssen.“ Damit bezog er sich nicht nur auf die Versorgung von Asylbewerbern, sondern auch auf verschuldete Gemeinden und Städte. „Wir als Land haben 396 Kommunen und können nicht alle finanziellen Probleme allein lösen. Es geht nicht, dass der Haushalt auf Bundesebene ausgeglichen ist und die Kommunen absaufen,“ so sein Fazit.


[Jürgen Rogowski.]


Vor dem Gastredner trat Nümbrechts SPD- Bürgermeisterkandidat Jürgen Rogowski für ein Grußwort ans Rednerpult. Der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion ging auf das politische Lokalgeschehen ein und kritisierte den Rückgang von Hausärzten im ländlichen Bereich. Die Landesregierung habe das Problem zwar erkannt, von einer Lösung sei man allerdings noch entfernt. Übte Rogowski in diesem Punkt Kritik, lobte er eine Entscheidung auf anderer Ebene. „Gut gemacht, Herr Minister“, hieß es im Bezug auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen. „Packt eure strukturellen Probleme an und das Land hilft, hieß es. Nümbrecht tut das und hat 8,7 Millionen Euro Unterstützung erhalten“, so Rogowski.



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