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Oberbergische Ärzte führten 'offenes' Gespräch in Berlin

Red; 19. Jan 2015, 13:36 Uhr
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Oberbergische Ärzte führten 'offenes' Gespräch in Berlin

Red; 19. Jan 2015, 13:36 Uhr
Oberberg – Die Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, Rudolf Henke und Klaus-Peter Flosbach empfingen Dr. Ralph Krolewski, Dr. Thomas Aßmann, Dr. Jörg Blettenberg und Stefanus Paas zur Diskussion.
Der oberbergische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Flosbach machte es möglich, dass sich der Vorstand des oberbergischen Hausärzteverbandes, Dr. Ralph Krolewski und Dr. Thomas Aßmann, sowie Dr. Jörg Blettenberg und Stefanus Paas für das oberbergische Aktionsbündnisse gegen Regresse mit Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, und Rudolf Henke (CDU), Mitglied des Gesundheitsausschusses, in Berlin austauschen konnten. Auch Flosbach nahm an dem Gespräch teil.

Auf die einleitende Bemerkung, dass in Teilen des Oberbergischen Kreises die hausärztliche Versorgung bereits 36 Prozent unter dem Regelsoll liege und die Regressgefahr sich negativ auf die Entscheidung junger Ärzte, sich im Oberbergischen niederzulassen, ausfiele, reagierte Spahn sichtbar betroffen. Dr. Blettenberg und Paas berichteten zudem ausführlich über ihre Situation und Erfahrungen. Solche Probleme, so Spahn, seien ihn aus anderen Regionen Deutschlands nicht bekannt.

Im weiteren Gespräch ging es um die Änderungen zu Wirtschaftlichkeitsprüfungen in einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Dieser sieht folgende Regelungen vor: Die bisherigen Auffälligkeitsprüfungen nach statistischer Überschreitung von Richtgrößenvolumen als gesetzliche Regelung sollen entfallen. An ihre Stelle sollen Vereinbarungen zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung aller ärztlichen Verordnungen treten, als deren Ergebnis eine Nachforderung bei festgestellter Unwirtschaftlichkeit festgesetzt werden kann (Regress).


Gegen den Bescheid der Prüfstelle sollen betroffene Ärzte Beschwerde beim Beschwerdeausschuss einlegen können. Dabei entfällt im Gesetzesentwurf die bisherige Möglichkeit, individuelle Praxisbesonderheiten zu beantragen, die geprüft werden müssen. Die Vertreter des oberbergischen Aktionsbündnisses sehen in dieser neuen Regelung die „Gefahr eines Flickenteppichs mit unterschiedlichen Regressrisiken“ in den einzelnen Regionen Deutschlands, während die Bundestagsabgeordneten ihr Vertrauen in die Selbstverwaltung aussprachen.

Dr. Krolewski und Dr. Aßmann forderten eindeutige Schutzbestimmungen vor rein statistischen Prüfungen für die Versorgung von Palliativpatienten, Schmerzpatienten, chronisch Kranken mit Mehrfachdiagnosen, von Behinderung bedrohten Kindern und psychisch Kranken sowie bei der leitliniengerechten Behandlung von chronischen Kranken.

Abschließend ging es um die Zusammensetzung des Beschwerdeausschusses. Die Vertreter des oberbergischen Aktionsbündnisses betonten die Gefahr nicht-ärztlicher Mehrheiten in der jetzigen Zusammensetzung. Zu fordern seien unabhängige Gutachter-Kommissionen von Ärzten. Die Mitglieder dürften nicht Funktionsträger bei einem der Selbstverwaltungspartner sein und Interessenkonflikte müssten geprüft werden. Die Bundestagsabgeordneten Spahn und Henke gaben wiederholt an, dass bei einer aus Pflichtbeiträgen finanzierten Krankenversicherung Kontrollmechanismen gegeben sein müssten, schenkten aber den vorgebrachten Argumenten insbesondere zu den Verfahrenswegen und Belastungen und der Abschreckung des Nachwuchses durch Regressgefahren ihre offensichtliche Aufmerksamkeit.
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