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Gummersbacher FDP kritisiert Neubaupläne für Amtsgericht

Red; 19. Jan 2015, 10:20 Uhr
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Gummersbacher FDP kritisiert Neubaupläne für Amtsgericht

Red; 19. Jan 2015, 10:20 Uhr
Gummersbach – Liberale wenden sich gegen Leerstände in Innenstadt und wollen zunächst vorhandene Immobilien auf ihre Nutzbarkeit hin geprüft wissen.
Auf ihrer Vorstandssitzung diskutierte die FDP Gummersbach die kürzlich vorgestellten Überlegungen der Amtsgerichtsdirektorin Claudia Krieger zu einem Neubau für das Amtsgericht auf dem Steinmüllergelände. Es sei zwar nachvollziehbar, dass die Verteilung der Büros und Räume auf drei Gebäude manches komplizierter mache. „Allerdings stellt sich die Frage, ob bisher ausreichend geprüft wurde, ob andere Gebäude in der Nachbarschaft nicht  für die Erfordernisse eines Amtsgerichts auch in Bezug auf Barrierefreiheit und Einhaltung der Brandschutzvorschriften entsprechend umgebaut werden können“, so die Gummersbacher Liberalen. Der Leerstand eines weiteren größeren Gebäudes in der Innenstadt müsse aber verhindert  werden, um negative Auswirkungen auf das gesamte Areal zu vermeiden.


Dr. Ulrich von Trotha, FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat, mahnt, dass letztlich auch Fördermittel des Landes von Steuerzahlern bereitgestellt würden und man mit den knappen finanziellen Möglichkeiten mit Augenmaß umgehen müsse. „Nicht alles, was wünschenswert ist, ist bezahlbar. Das gilt für den Privatmann, das muss auch für den öffentlichen Ausgabebereich gelten“, bezieht von Trotha Stellung. Auch das angestrebte Investoren-Leasing-Modell schaffe nur kurzfristig einen Liquiditätsvorteil. Ähnliches gelte für die Investitionspläne der Polizei.
  
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