Oberberg – Der Kreistag hat am Abend mehrheitlich für den Etatentwurf 2015/2016 gestimmt – Die Opposition erneuerte ihre Kritik am Doppelhaushalt, während die CDU diesen weiterhin als sinnvollen Weg betrachtet.

Mehrheitlich hat der Kreistag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP/FWO/DU, UWG und AfD den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 verabschiedet. SPD, Grüne und die Fraktion von Linken und Piraten stimmten dagegen. Der Abstimmung voraus ging der übliche Schlagabtausch der politischen Lager. Jedoch mit einem Redezeitlimit von 15 Minuten, denn schließlich haben sich zehn Parteien im Kreistag zu sieben Fraktionen zusammengeschlossen.

Wie schon bei der Einbringung wurde erneut diskutiert, dass es nach der Einführung 2013 erneut einen Doppelhaushalt gibt. CDU-Fraktionschef Peter Biesenbach nannte den Doppelhaushalt „die konsequente Fortsetzung eines sinnvollen Weges“. Es gebe genug positive Beispiele, etwa in Berlin oder auch in Nümbrecht. Opposition und die oberbergischen Bürgermeister hatten sich gegen diese Vorgehensweise ausgesprochen. Dennoch betonte Biesenbach: „Dieser Haushalt bedeutet auch für die Kommunen eine größere Sicherheit.“ Unter anderem sinken die Hebesätze für die Kreisumlage auf 41,7 Prozent in 2015 und auf 40, 9 Prozent in 2016. „Den Kommunen bleibt also mehr Geld.“ Als wichtige Themen für die kommenden Jahre benannte Biesenbach die Fachkräftesicherung und den Breitbandausbau.



Ralf Wurth (SPD) erinnerte an die Kommunalwahl am 25. Mai: „An diesem Tag haben CDU und FDP ihre Mehrheit verloren. Und da wäre es an der Zeit gewesen, neue Mehrheiten zu bilden und dem Wählerwillen zu folgen.“ Dies sei nicht geschehen, stattdessen sei es nur um den Machterhalt gegangen. Dies habe die, wie Wurth sie nannte, „elf Buchstaben-Koalition“ (CDU und FDP/FWO/DU, Anm. d. Redaktion) während der Haushaltsverhandlungen deutlich gezeigt. Die „rechnerische Kreistagsmehrheit“ sei außerstande gewesen, auch nur in einem Fachausschuss den Etatentwurf abschließend zu beraten. Wurth sagte, die Ziele seiner Partei seien, dass die Menschen im Oberbergischen gut leben, dass die Kreisverwaltung ein schlanker und effektiver Dienstleister für die Bürger ist und dass die Entscheidungsfindung auf Kreisebene transparenter wird. Deshalb wolle man sich für Livestreams im Internet aller Sitzungen von Kreistag und Kreisausschuss einsetzen.

Aus Sicht der Grünen seien die Haushaltsberatungen ein „Trauerspiel“ gewesen, sagte Fraktionschef Helmut Schäfer. „Wären alle Fraktionen dem Beispiel der CDU gefolgt, dann hätte es in den Fachausschüssen überhaupt keine Haushaltsberatung gegeben“, schloss sich Schäfer der Kritik von Wurth an. Bisher begreife die Verwaltungsspitze jede Forderung der Opposition und der Kommunen nach einer Verwaltungsmodernisierung lediglich als Bedrohung und nicht als Chance. „Wir setzen unsere Hoffnungen auf die Landratswahl im kommenden Jahr“, so Schäfer, denn „aus unserer Sicht muss die erforderliche Verwaltungsstrukturreform bei der Verwaltungsspitze ansetzen."

Ina Albowitz-Freytag, die den erkrankten Reinhold Müller vertrat, sprach für die FDP/FWO/DU-Fraktion und begrüßte den Doppelhaushalt ausdrücklich: „Diese von CDU und FDP angeregte Vorgehensweise hat sich bewährt.“ Die Kritik von Ralf Wurth an der eigenen Fraktion und dem Mehrheitsbündnis mit der CDU konterte Albowitz-Freytag mit den Worten: „Sie müssen in den nächsten Jahren mit uns leben, wie wir jetzt sind.“ Und weiter in Richtung Wurth: „Sie hätten die Mehrheit ja auch gerne gehabt. Da haben sie Pech gehabt.“  Man sehe die ablehnende Haltung der Opposition als Zeichen dafür, dass man auf dem richtigen Weg und der Kreis weiterhin in guten Händen sei.

Im Namen der Fraktion von Linken und Piraten forderte Knut Schumann verstärkt Anstrengungen beim Breitbandausbau: „Das Internet ist die Infrastruktur dieses Jahrtausends, aber manch ein Oberberger lebt noch im Tal der Ahnungslosen.“ Außerdem kritisierte auch er, dass sich die CDU jeder Diskussion über den Haushalt entzogen habe. Horst  Crummenerl von der AfD forderte für die „Sicherheit der Bürger“ wieder mehr Polizeikräfte auf den oberbergischen Straßen. Und er forderte eine starke Wirtschaftsförderung. Harald Koppelberg (UWG) sagte, der Haushaltsentwurf könne sich sehen lassen. Deshalb stimme die UWG zu.