Wiehl - Während Hunde- und Vergnügungssteuer im kommenden Jahr steigen, bleiben die Friedhofs-, Abwasser- sowie Winter- und Kehrdienstgebühren auf Vorjahresniveau.

- Der Rat beschloss, dass die Winterdienst- und Kehrdienstgebühren nicht geändert werden müssen. Damit gelten weiter folgende Gebührensätze: Winterdienstgebühr 1,12 € pro Meter und Kehrdienstgebühr von 0,56 € pro Meter.

- Da die Pauschale für Fundtiere im Tierheim Koppelweide von 0,50 € pro Einwohner auf 0,75 € pro Einwohner steigen wird, entstehen zusätzliche Ausgaben von rund 6.400 €, Durch eine Erhöhung der Hundesteuer sollen die Mehrausgaben kompensiert werden. Im Stadtgebiet werden aktuell 1,738 Hunde besteuert. Bei sieben Nein-Stimmen (UWG, Grüne, Linke) wurden folgende Steuersätze beschlossen: Ein Hund 91,80 € pro Jahr, zwei Hunde 117 € je Hund pro Jahr, drei Hunde 129 € je Hund pro Jahr.

- Mit einem einstimmigen Votum beschloss der Rat, die Vergnügungssteuer bei den Apparaten mit Gewinnmöglichkeiten von 13 Prozent des Einspielergebnisses auf 16 Prozent zu erhöhen. Durch diese Anhebung ist derzeit eine Mehreinnahme von rund 4.000 € eingeplant.

- Bis auf Jürgen Körber (Grüne) stimmten alle Ratsmitglieder dafür, dass der Bürgermeister bei der Erhebung von Nutzungsgebühren für städtische Veranstaltungsräume einen Ermessensspielraum eingeräumt bekommt sowie dem Kulturkreis Wiehl die Veranstaltungsräume unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

- Aus der Gebührenbedarfsrechnung 2015 ist ersichtlich, dass sowohl bei der Schmutzwasser- als auch bei der Niederschlagswassergebühr keine Veränderungen notwendig sind. Daher bestätigte der Rat einstimmig den Gebührenbedarfsplan Abwasser 2015.

- Die letztmalig zum 1. Januar 2014 erhöhten Friedhofsgebühren bleiben auch im Jahr 2015 gleich. Jedoch rechnet die Kämmerei durch die Vorschriften des neuen kommunalen Finanzmanagements mit einer erneuten Gebührenerhöhung ab dem Jahr 2016.

- Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschloss der Rat die Änderung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Stadt. Der bislang im Versorgungsbereich vorgesehene Einzelhandelsbereich an der Brucher Straße (Bereich um den ehemaligen ProMarkt) wird zu Gunsten eines erweiterten Einzelhandelsbereich zwischen der Wiesenstraße und der Landstraße 336 aufgegeben.
  
Informationen über die Verabschiedung des Haushaltentwurfs 2015 gibt es hier.