Lindlar – Rat der Gemeinde Lindlar verabschiedet Resolution an NRW-Innenminister – Politiker sehen das Prinzip der Gleichbehandlung verletzt.

Auch in Lindlar sorgen die Finanzknappheit und die Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen dafür, dass die Steuern saftig erhöht werden müssen. Nur so soll es gelingen, dass der Haushaltsausgleich 2020 geschafft wird. Wer Eigentum besitzt, muss etwa bei der Grundsteuer B bis dahin statt 410 Prozent 600 Prozent berappen, auch Gewerbetreibende werden zur Kasse gebeten. Nichts Besonderes, denn auch in anderen oberbergischen  Kommunen wird an der Steuerschraube gedreht. Doch die Lindlarer Kommunalpolitiker belassen es nicht beim Jammern über diese Entwicklung, sondern verabschiedeten in der vergangenen Ratssitzung eine Resolution mit Forderungen an NRW-Innenminister Ralf Jäger. Haupttenor: Wenn die Benachteiligung der ländlichen Kommunen gegenüber den kreisfreien Städten beendet und Ungleichgewichte ausgeglichen würden, könnte man auf Steuerhöhungen verzichten.

In der Lindlarer Rats-Resolution wird kritisch bemerkt, dass trotz steigender Steuereinnahmen der vom Land festgesetzte Grundbetrag für die Gemeinde stetig gesunken sei. Dies hänge eng mit dem Soziallastenansatz im Gemeindefinanzierungsgesetz zusammen. Letzterer werde zwar bei allen kreisfreien Städten entsprechend angerechnet, nicht aber bei den Kreisen. Folge sei, dass sich die Kreise die benötigten Finanzmittel über die Kommunen holen würden. Bei einer Gleichbehandlung von kreisfreien Städten und Kreisen würden jedenfalls viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Haushaltsausgleich realisieren können, ist der Lindlarer Rat überzeugt.